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BGH (VIII ZR 96/87) | Datum: 11.05.1988
Die Beklagte mietete mit Verträgen vom 16. November 1976 und 13. Dezember 1978 von der Rechtsvorgängerin des Klägers das Fabrikgebäude B Damm in B zur Fabrikation und Lagerung von Spirituosen. In § 7 des Mietvertrages [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 206/87) | Datum: 19.05.1988
»... Das LG geht davon aus, daß sich die AntrSt. [Verwalterin] geweigert hat, in die Einladung zur Eigentümerversammlung .. alle die Tagesordnungspunkte, die in einem von 49 Wohnungseigentümern unterzeichneten [...]
KG (24 W 6642/87) | Datum: 11.05.1988
»... Die Rücknahme der Rechtsbeschwerde der AntrSt. ist zulässig. ... [Es] besteht keine Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten in dritter Instanz anzuordnen (§ 47 Satz 2 WEG [WohnEigG]). Die Rücknahme [...]
OLG Karlsruhe (14 U 269/85) | Datum: 06.05.1988
»... Der Pferdewagen [ist] den Mitgliedern des Betriebsausfluges aufgrund eines Vertrages und nicht aufgrund eines rein unverbindlichen Gefälligkeitsverhältnisses zur Verfügung gestellt worden. Ob ein auf die Auslösung [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/88) | Datum: 06.05.1988
Die Parteien streiten über die Frage, ob in einer Mieterversammlung vom 17.09.1982 neben einer Erhöhung der Mietnebenkostenvorauszahlung von 120,-- DM auf 190,-- DM weiter beschlossen worden sei, daß in Zukunft unter [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/87) | Datum: 04.05.1988
I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 23. April 1987 die folgende Rechtsfrage, der es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der [...]
LG Hamburg (7 S 166/87) | Datum: 05.05.1988
»... Die Wohnung im vorl. Fall ist nicht mangelhaft i. S. des § 537 BGB . Dabei braucht die Frage, ob eine unwirtschaftliche Heizungsanlage (d. h. eine solche, deren Betrieb einen vermeidbaren Energieverbrauch [...]