Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IVb ZR 5/86) | Datum: 24.06.1987
Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]
BayObLG (RReg 3 St 174/86) | Datum: 05.02.1987
1. Das Amtsgericht München sprach den Angeklagten mit Urteil vom 7.11.1985 vom Vorwurf des Betruges frei. Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht München I am 10.4.1986 als unbegründet verworfen. Die [...]
BayObLG (RE-Miet 2/86) | Datum: 04.02.1987
I. Die Kläger sind seit 1.4.1980 Mieter, der Beklagte ist Vermieter einer Wohnung in München. Auf einem Nachbargrundstück begannen am 26.6.1985 Bauarbeiten. Die Kläger machen wegen ruhestörenden Baulärms [...]
AG Hamburg (49 C 667/86) | Datum: 17.12.1987
Die der Trinkwasserversorgung dienenden Leitungswasserrohre im Hause, in dem der Bekl. wohnt, bestanden aus Blei. Dies führte zu einem den in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm/l um ein [...]
LG Hamburg (4 S 51/87) | Datum: 01.12.1987
(a) »... Die in Ziff. I 1 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen enthaltene Klausel lautet: «Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist [...]
BVerfG (1 BvR 1113/85) | Datum: 05.05.1987
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Wohnungsinhaber im Rahmen eines zwischen Dritten schwebenden Zivilprozesses durch einstweilige Verfügung verpflichtet werden darf, in seiner Wohnung [...]