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BVerfG (1 BvR 903/85) | Datum: 05.05.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Parteivorbringens in einem Zivilprozeß als verspätet. I. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reinigungsunternehmen. Zu ihren Kunden gehörte auch die [...]
BGH (V ZR 89/86) | Datum: 08.05.1987
Für die Klägerin ist an einem Grundstück der Beklagten in Abt. III Nr. 12 des betreffenden Grundbuches seit dem 26. Mai 1978 eine Briefgrundschuld von 70.000 DM nebst 10 % Jahreszinsen eingetragen. Daraus klagt sie auf [...]
OLG Zweibrücken (3 W - RE - 57/87) | Datum: 15.05.1987
I. Die alleinstehende Beklagte bewohnt aufgrund eines mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 mündlich geschlossenen Mietvertrages eine der Klägerin gehörende Eigentumswohnung in dem Anwesen ... in ..., bestehend aus 2 [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 800/86) | Datum: 08.05.1987
I. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Appartement im Hause in gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Nach § 3 Nr. 2 [...]
AG Osnabrück (14 C 33/87) | Datum: 11.05.1987
»... Maßstab für das Vorliegen eines Mangels ist.. der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden, vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Dabei wird dieser sogen. [...]
BVerfG (1 BvR 1113/85) | Datum: 05.05.1987
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Wohnungsinhaber im Rahmen eines zwischen Dritten schwebenden Zivilprozesses durch einstweilige Verfügung verpflichtet werden darf, in seiner Wohnung [...]
LG Berlin (64 S 298/86) | Datum: 15.05.1987
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516 , 518 ZPO ) sowie begründet worden (§ 519 ZPO ). Das [...]
LG Berlin (65 S 279/86) | Datum: 15.05.1987
Die Klägerin ist Mieterin der im 13. Obergeschoss des Hauses ... in ... belegenen 1-Zimmerwohnung mit Nebengelassen. Eigentümer und Vermieter der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung sind die Beklagten. Das Haus hat [...]
AG Bonn (6 C 101/87) | Datum: 05.05.1987
Die Klägerin, Vermieterin des der Beklagten ab 1.3.1984 vermieteten Einfamilienhauses ... in Bonn, nimmt diese auf Unterlassung der Haltung von Haustieren, und zwar von Hunden und Katzen, in dem von ihr innegehaltenen [...]