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BGH (VIII ZR 136/86) | Datum: 13.05.1987
Mit notariell beurkundetem Pachtvertrag vom 8. November 1965 verpachtete die Beklagte das in K., Z Straße gelegene Lichtspieltheater 'D L.' an die Klägerin mit allen dazugehörigen Nebenräumen und den weiteren in § 1 [...]
LG Köln (1 S 379/86) | Datum: 07.05.1987
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Amtsgerichts Köln ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht [...]
LG Saarbrücken (13 BS 23/87) | Datum: 25.05.1987
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil, auf die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift vom [...]
LG Stade (2 T 159/87) | Datum: 25.05.1987
Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Streitwert auf insgesamt 2.000 DM festgesetzt. Es hat hierbei die [...]
LG Stuttgart (5 S 203/86) | Datum: 13.05.1987
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Beklagte ist aufgrund der wirksamen Kündigung der Kläger mit Schreiben vom 04.09.1985 verpflichtet, die in ihrem Besitz befindliche Garage zu räumen und an die Kläger [...]
AG Münster (28 C 330/86) | Datum: 05.05.1987
Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 15.12.1982 eine im Hause des Klägers ... gelegene Wohnung zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 436,80 DM zuzüglich 15 DM Nebenkostenvorauszahlung. Sie minderten die Miete [...]
OLG Zweibrücken (3 W - RE - 57/87) | Datum: 15.05.1987
I. Die alleinstehende Beklagte bewohnt aufgrund eines mit Wirkung vom 1. Oktober 1982 mündlich geschlossenen Mietvertrages eine der Klägerin gehörende Eigentumswohnung in dem Anwesen ... in ..., bestehend aus 2 [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 800/86) | Datum: 08.05.1987
I. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Appartement im Hause in gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Nach § 3 Nr. 2 [...]
AG Osnabrück (14 C 33/87) | Datum: 11.05.1987
»... Maßstab für das Vorliegen eines Mangels ist.. der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden, vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Dabei wird dieser sogen. [...]
BVerfG (1 BvR 1113/85) | Datum: 05.05.1987
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Wohnungsinhaber im Rahmen eines zwischen Dritten schwebenden Zivilprozesses durch einstweilige Verfügung verpflichtet werden darf, in seiner Wohnung [...]