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KG (24 W 5174/86) | Datum: 13.04.1987
»... [Ebensowenig wie die vorliegende Teilungserklärung] begründet auch § 27 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] nicht die Verpflichtung, zwei getrennte Bankkonten [für den laufenden Zahlungsverkehr und die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987
»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]
BGH (VIII ZR 258/86) | Datum: 29.04.1987
Die Klägerin vermietete der Beklagten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 16. Dezember 1974 ihr in K gelegenes Grundstück mit dem darauf errichteten Fabrikgebäude gegen eine monatliche Miete von 1250,-- DM. Das [...]
BGH (VIII ZR 126/86) | Datum: 15.04.1987
Die Kläger, eine Erbengemeinschaft, vermieteten den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 30. September 1976 die Haus- und Hoffläche des Grundstücks H Straße 39 in W mit den im Erdgeschoß angrenzenden beiden Räumen [...]
BGH (VIII ZR 15/86) | Datum: 01.04.1987
Die Zweitbeklagte ist aus der Einzelfirma des Offsetdruckers G M hervorgegangen. Dieser war nach ihrer Gründung persönlich haftender Gesellschafter der Druckhaus M. & Co. KG mit einem Gesellschaftsanteil von 95.000,-- [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 181/87) | Datum: 08.04.1987
Die Kläger sind seit dem 31. Mai 1985 Eigentümer des Hauses A in M. Der Kläger zu 1) hatte zu dieser Zeit mit seiner vierköpfigen Familie eine etwa 100 qm große Wohnung in der E in M inne. In dem erworbenen Anwesen [...]
KG (8 RE Miet 6660/86) | Datum: 30.04.1987
Die Kläger waren in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1985 Mieter einer Wohnung in dem Hause des Beklagten F W-Straße in 1000 Berlin. Durch Widerspruchsbescheid des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 15. [...]