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Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht für Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters.

BayObLG (BReg 2 Z 22/87) | Datum: 09.04.1987

»[Bei dem Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Verwalters oder der Wohnungseigentümer] handelt [es] sich nicht um einen Anspruch, der die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander [...]

b. Keine gesetzliche Verpflichtung des Verwalters zur Führung getrennter Bankkonten für den laufenden Zahlungsverkehr und die Instandhaltungsrücklagen.

KG (24 W 5174/86) | Datum: 13.04.1987

»... [Ebensowenig wie die vorliegende Teilungserklärung] begründet auch § 27 Abs. 4 Satz 1 WEG [WohnEigG] nicht die Verpflichtung, zwei getrennte Bankkonten [für den laufenden Zahlungsverkehr und die [...]

b-c. Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens; (c) Auslegung des Begriffs »schwere Härte«, insbesondere orientiert an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

Verzugausschließende Wirkung eines dem Schuldner zustehenden Zurückbehaltungsrechts nur bei Ausübung vor oder bei Fälligkeit der Forderung, hingegen nicht bei Ausübung nach Verzugseintritt.

OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987

»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden nach Einbau neuer Fenster

LG Münster (9 S 28/87) | Datum: 08.04.1987

WuM 1987, 271 [...]

Erlaubnis zur Untervermietung

LG Essen (10 S 633/86) | Datum: 22.04.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung der Untervermietung [...]

Umlage von Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Heizung und an einem Pumpensumpf

AG Neuss (36 C 75/87) | Datum: 24.04.1987

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in ... . Nach § 3 Ziff. 2 des Mietvertrages, auf den im Übrigen verwiesen wird (Bl. 9 ff. d.A.), hat die Beklagte folgende Nebenkosten zu tragen: Heizung, Wasser, [...]

Mietminderung bei unansehnlichem Zustand der Fassade

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (5 C 740/87) | Datum: 06.04.1987

MM 1988, 32 [...]

Auslegung einer außergerichtlich eingeräumten Räumungsfrist

BGH (VIII ZR 258/86) | Datum: 29.04.1987

Die Klägerin vermietete der Beklagten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 16. Dezember 1974 ihr in K gelegenes Grundstück mit dem darauf errichteten Fabrikgebäude gegen eine monatliche Miete von 1250,-- DM. Das [...]

Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Zahlungsverzugs

BGH (VIII ZR 126/86) | Datum: 15.04.1987

Die Kläger, eine Erbengemeinschaft, vermieteten den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 30. September 1976 die Haus- und Hoffläche des Grundstücks H Straße 39 in W mit den im Erdgeschoß angrenzenden beiden Räumen [...]

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