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OLG Hamm (7 U 193/86) | Datum: 13.01.1987
Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/86) | Datum: 07.01.1987
I. 1. Der Beklagte hatte eine Ein-Zimmer-Wohnung in einer Wohnanlage in M zu einem monatlichen Mietpreis von 320,-- DM netto und eine Kaution von 1.000,-- DM geleistet. Seit Januar 1984 war eine monatliche [...]
BVerfG (1 BvR 1343/86) | Datum: 19.01.1987
Das angegriffene Berufungsurteil des Landgerichts verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Beschwerdeführerin verkennt, daß die verfassungsrechtliche Garantie des Grundeigentums keinen Anspruch auf den [...]
LG Lüneburg (6 S 320/85) | Datum: 08.01.1987
ZMR 1987, 336 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 198/86) | Datum: 09.01.1987
»In der Teilungserklärung ist bindend festgelegt, daß die hier in Rede stehenden Räume nur als »Laden« genutzt werden dürfen. Bei der Auslegung dieses Begriffs hat das LG zu Recht auf die für die Grundbucheintragungen [...]
KG (8 RE Miet 3505/86) | Datum: 12.01.1987
Die Klägerin hat den Beklagten durch schriftlichen Vertrag vom 12. Dezember 1975/6. Januar 1976 das in der U.-Straße in Berlin-Tempelhof belegene Einfamilienhaus vermietet. Es handelt sich um eine sogenannte [...]
KG (8 RE-Miet 6223/86) | Datum: 29.01.1987
Der Kläger bewohnt aufgrund eines am 22. August 1973 geschlossenen Mietvertrages die im Hause B., 1000 Berlin 19, im Erdgeschoß rechts belegene, preisgebundene Altbauwohnung. Die Beklagten waren zunächst Eigentümer des [...]
OLG Düsseldorf (10 U 132/86) | Datum: 15.01.1987
Der Beklagte bewohnt das Dachgeschoss des Hauses A. in O. Am 28. August 1978 schloss er mit seinen Geschwistern M. S. und J. O., die damals Eigentümer des Hausgrundstücks waren, einen Vertrag vor dem Notar Dr. K. in [...]