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Mietvertraglicher Ä auch ohne entsprechende Vereinbarung bestehender Ä Konkurrenzschutz nicht bei Überschneidung des Angebots lediglich in Nebenartikeln (hier: Metzgerei mit »heißer Theke« einerseits, Imbißstand andererseits).

OLG Hamm (7 U 193/86) | Datum: 13.01.1987

Der Kl. ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes, in dem die Bekl. (Mieterin) eine Metzgerei mit sogen. »heißer Theke« betreibt, wo sie in einer Art Schnellimbiß Fleischspeisen und Suppen verkauft. Der Kl. vermietete auf [...]

»Kann der Vermieter von Wohnraum gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution auch nach Ablauf von sechs Monaten seit der Rückgabe der Mietsache mit gem. § 558 BGB verjährten Schadensersatzansprüchen wegen Veränderung oder Verschlechterung der vermieteten Sache aufrechnen, wenn er zuvor keine Abrechnung über die Kaution erteilt hat?« Befugnis des Vermieters zur Aufrechnung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer gestellten Mietkaution; entsprechender Ausschluß einer Aufrechnung durch den Mieter mit der Rückzahlungsforderung innerhalb einer nach den Einzelfall-Umständen zu bestimmenden, jedoch durch die Verjährung der Vermieter-Ansprüche nicht begrenzten Frist.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/86) | Datum: 07.01.1987

I. 1. Der Beklagte hatte eine Ein-Zimmer-Wohnung in einer Wohnanlage in M zu einem monatlichen Mietpreis von 320,-- DM netto und eine Kaution von 1.000,-- DM geleistet. Seit Januar 1984 war eine monatliche [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der Miethöhe

BVerfG (1 BvR 1343/86) | Datum: 19.01.1987

Das angegriffene Berufungsurteil des Landgerichts verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG . Die Beschwerdeführerin verkennt, daß die verfassungsrechtliche Garantie des Grundeigentums keinen Anspruch auf den [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung, die bei Beheizung und Lüftung vermieden werden könnten

LG Lüneburg (6 S 320/85) | Datum: 08.01.1987

ZMR 1987, 336 [...]

Mietminderung bei Ablösung des Teppichbodens vom Untergrund

AG Köln (221 C 294/86) | Datum: 30.01.1987

WuM 1988, 108 [...]

Mietminderung bei Geräuschen der Heizungsanlage

AG Hamburg (49 C 836/86) | Datum: 08.01.1987

WuM 1987, 271 [...]

Mietminderung bei Bauarbeiten im Treppenhaus

LG Berlin (65 S 113/86) | Datum: 20.01.1987

Grundeigentum 1987, 783 [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten

BGH (VII ZR 88/85) | Datum: 22.01.1987

Die Wohnungseigentumsanlage S.-Weg in L. wurde nach dem Bauherrenmodell errichtet; die frühere Beklagte zu 2 war als Treuhänder, die frühere Beklagte zu 3 als Baubetreuer tätig. Mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten [...]

Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte Auftragsbestätigungen als AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines Aufwendungserstattungsanspruchs des Maklers

BGH (IVa ZR 173/85) | Datum: 28.01.1987

Unter der Firma der Beklagten vermittelt deren Inhaber Immobilien. Die Klägerin ist eine als Verein eingetragene Verbraucherzentrale. Sie nimmt die Beklagte gemäß § 13 AGB-Gesetz auf Unterlassung der Verwendung [...]

c. Unzulässige Änderung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als »Laden« durch Nutzung als »Spielsalon«.

OLG Zweibrücken (3 W 198/86) | Datum: 09.01.1987

»In der Teilungserklärung ist bindend festgelegt, daß die hier in Rede stehenden Räume nur als »Laden« genutzt werden dürfen. Bei der Auslegung dieses Begriffs hat das LG zu Recht auf die für die Grundbucheintragungen [...]

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