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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/86) | Datum: 14.07.1986
Durch Mietvertrag von 16. 12. 1970 hat der klagende Verein von dem Rechtsvorgänger der Beklagten ab 1. 1. 1971 das Haus in X mit Ausnahme einer abgeschlossenen Wohnung zur »Unterbringung männlicher oder weiblicher, in- [...]
OLG Hamm (4 RE-Miet 4/85) | Datum: 02.07.1986
I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 10. Oktober 1985 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gem. Art. III Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften zum [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 1/86) | Datum: 24.07.1986
I. Das Landgericht Köln hat durch Beschluß vom 15. Januar 1986 dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Kann eine betagte Person (im gegebenen Fall 79 Jahre alt), die [...]
BGH (V ZR 41/86) | Datum: 04.07.1986
Der Senat hatte über die Wirksamkeit einer Kleingartenpacht-Kündigung zu entscheiden, für die ebenso wie gem. § 564 a BGB für die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen Schriftform zwingend vorgeschrieben ist. »Gem. § [...]
LG Augsburg (4 S 2086/86) | Datum: 15.07.1986
WuM 1986, 318 [...]
AG Münster (6 C 361/86) | Datum: 22.07.1986
Die Beklagten sind die Mieter des Klägers. In dem Mietvertrag, heißt es unter § 11 Nr. 3 zur Frage der Instandhaltung der Mieträume: 'An kleineren Reparaturen in den gemieteten Räumen beteiligt sich der Mieter mit 75,- [...]
LG Hamburg (11 S 80/86) | Datum: 04.07.1986
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung den Klägern ist begründete. Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger auch den nach Maßgabe einer Kautionsabrechnung [...]