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BVerfG (1 BvR 1436/84) | Datum: 27.06.1986
»... Die Beschwerdeführerin wendet sich in der Hauptsache dagegen, das LG habe seine Pflicht zur Vorlage gem. Art. 3 des 3. MRÄndG nicht beachtet und dadurch ihren Anspruch auf den gesetzl. Richter verletzt. Da nach [...]
AG Kassel (806 C 4228/86) | Datum: 17.06.1986
Die Beklagten sind Mieter bei der Klägerin. Sie bewohnen seit dem 01.07.1983 eine 53,85 qm große Dreizimmerwohnung mit kleiner Küche im Dachgeschoss des klägerischen Hauses zusammen mit ihrem Kind. Nach Nr. 7, 1 der [...]
OLG Frankfurt/Main (9 U 89/85) | Datum: 18.06.1986
Der Schwiegersohn der Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 12. April 1984 einen PKW R 5 bei der .... Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 17.000 DM nahm dieser - nach Abzug einer Baranzahlung in Höhe von 1.200 [...]
BayObLG (RE-Miet 1/86) | Datum: 12.06.1986
I. Die Kläger haben im Jahre 1982 eine Eigentumswohnung durch Kauf erworben, die der Beklagte bewohnt und die er von der Voreigentümerin durch Vertrag vom 28.7.1976 gemietet hatte. Die Wohnung besteht aus einem Zimmer, [...]