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OLG München (21 W 698/86) | Datum: 19.03.1986
I. Das Amtsgericht hat die Beklagten mit rechtskräftigem Endurteil vom 15.5.1985, den Parteien zugestellt am 5.6.1985 (Bl. 28/31), 'samtverbindlich' verurteilt, 'das Klavierspielen in der Wohnung im Anwesen ... in [...]
OLG Hamm (4 RE-Miet 2/85) | Datum: 14.03.1986
Die Klägerin ist Nießbraucherin eines bebauten Grundstücks, auf dem die Beklagten - aufgrund eines am 10. Juni 1964 mit Wirkung ab 15. Juli 1964 mit dem Grundstückseigentümer (dem Rechtsvorgänger der Klägerin) auf [...]
OLG Hamm (4 RE-Miet 3/85) | Datum: 13.03.1986
I. Das Landgericht Köln hat durch am 07.11.1985 verkündeten Beschluß dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung im Wege des Rechtsentscheides vorgelegt: Ist der Mieter, der die von ihm für einen bestimmten [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 1/85) | Datum: 13.03.1986
Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 28. August 1985 die folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) [...]
BGH (IX ZR 42/85) | Datum: 20.03.1986
Die Parteien streiten um den Erlös aus einer von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung. Die Beklagte erwirkte am 10. März 1983 wegen einer Forderung von 100.000 DM den dinglichen Arrest in das Vermögen der M. [...]
BayObLG (RE-Miet 4/85) | Datum: 25.03.1986
I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 4/84) | Datum: 06.03.1986
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 30.11.1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/86) | Datum: 26.03.1986
I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]
OLG Stuttgart (8 RE Miet 4/84) | Datum: 06.03.1986
Das LG hatte dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter [...]
LG Frankfurt/Main (2/8 S 83/84) | Datum: 11.03.1986
»... Was im Alltag landläufig als »Abstand« bezeichnet wird, stellt rechtlich einen Vertrag besonderer Art dar, in dem unterschiedliche Typen des besonderen Schuldrechts verbunden sind (BGH, NJW 1964, 2301). Als [...]