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KG (24 W 5516/86) | Datum: 22.12.1986
»... Die AntrG. [hat] als Verwalterin über die jährliche Rechnungslegung und Abrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG] hinaus aufgrund des Verwaltungsvertrages weitere Auskünfte .. zu erteilen, wenn Unstimmigkeiten [...]
OLG Hamm (30 REMiet 2/86) | Datum: 30.12.1986
»... Das OLG Oldenburg erklärt in seinem Rechtsentscheid v. 4. 12. 81 [WuM 1982, 105 Ä hier: I (133) 227 a-b] ein vor Ablauf der Jahresfrist gestelltes Mieterhöhungsverlangen, in dem eine Erhöhung erst ab einem [...]
BGH (VIII ZR 279/85) | Datum: 17.12.1986
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien am 9./23. Februar 1981 geschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrag auf Zahlung fälliger Leasingraten für die Zeit von Mai 1983 bis Juli 1984 in Anspruch. [...]
BGH (VIII ZR 328/85) | Datum: 17.12.1986
Die Brauerei G. GmbH (künftig: Brauerei) ist Pächterin des Gaststättenanwesens 'O' in U. bestehend aus Diskothek (Pyramide), Café, Speiselokal, Nebenräumen und Wohnhaus. Grundstückseigentümerin und Verpächterin war [...]
BGH (VIII ZR 349/85) | Datum: 10.12.1986
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein mit politischer Zwecksetzung, der in den Verfassungsschutzberichten des Landes [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 2/86) | Datum: 30.12.1986
Die Klägerin vermietete den Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15.3.1984 ein Einfamilienhaus ab 1.7.1984 zu einer monatlichen Grundmiete von 1.000, -- DM. Mit Schreiben vom 24.5.1985 verlangte die Klägerin von [...]
OLG Hamburg (4 U 237/85) | Datum: 17.12.1986
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung einer Konkurrenzschutzpflicht. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird - um Wiederholungen zu vermeiden - zunächst [...]
OLG Düsseldorf (10 U 112/86) | Datum: 18.12.1986
Berufung und Anschlussberufung sind zulässig. Nur die Berufung hat Erfolg. Denn die Klage ist auch wegen des vom Landgericht abgewiesenen Betrages von 19.799,22 DM begründet. I. Bei dem Betrag von 19.799,22 DM handelt [...]
OLG Düsseldorf (10 U 139/86) | Datum: 18.12.1986
Die Klägerin vermietete der Beklagten durch schriftlichen Mietvertrag vom 03. Juli 1984 die dort näher bezeichneten gewerblichen Räume, in der die Beklagte in der Folgezeit einen Geschäftsbetrieb unterhielt. Der [...]