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a-b. Auskunftspflichten des Verwalters (hier: wegen Unstimmigkeiten in der Jahresabrechnung) (a) primär gegenüber der Eigentümergemeinschaft, (b) gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern nur insoweit, als die Gemeinschaft von ihren Rechten keinen Gebrauch gemacht hat.

KG (24 W 5516/86) | Datum: 22.12.1986

»... Die AntrG. [hat] als Verwalterin über die jährliche Rechnungslegung und Abrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG] hinaus aufgrund des Verwaltungsvertrages weitere Auskünfte .. zu erteilen, wenn Unstimmigkeiten [...]

Wirksamkeit eines vor Ablauf der Jahresfrist (Abs. 1 Satz 1) gestellten, jedoch auf die Zeit danach bezogenen Mieterhöhungsverlangens.

OLG Hamm (30 REMiet 2/86) | Datum: 30.12.1986

»... Das OLG Oldenburg erklärt in seinem Rechtsentscheid v. 4. 12. 81 [WuM 1982, 105 Ä hier: I (133) 227 a-b] ein vor Ablauf der Jahresfrist gestelltes Mieterhöhungsverlangen, in dem eine Erhöhung erst ab einem [...]

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch eine Gaststätte

LG Köln (12 S 127/86) | Datum: 09.12.1986

WuM 1987, 272 [...]

Begriff des Altvertrages; Wirksamkeit eines Aufrechnungsverbots

OLG Frankfurt/Main (1 U 238/85) | Datum: 18.12.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist in zulässiger Weise eingelegt (§ 519 b ZPO ), sie konnte jedoch keinen Erfolg haben. Mit ihrem Rechtsmittel [...]

Ermittlung der ortsüblichen Miete für eine Wohnung aufgrund eines Sachverständigengutachtens.

LG Hagen (10 S 185/86) | Datum: 20.12.1986

(abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung hat nur in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang Erfolg. Nach dem überzeugenden Gutachten der Sachverständigen für Wohnraummieten, dem die Kammer [...]

Beseitigung einer Hochbettanlage

AG Köln (205 C 443/86) | Datum: 19.12.1986

Der Kläger ist Vermieter der Eigentumswohnung Nummer ... im Hause ... .Die Beklagte ist Mieterin. Sie hat in dem Wohnschlafraum des 1-Zimmer-Appartements ein Hochbett installiert, dessen Entfernung der Kläger verlangt. [...]

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

AG Bremen-Blumenthal (10 C 300/86) | Datum: 04.12.1986

Aufgrund schriftlichen Mietvertrags der Parteien vom 31.01.1985 ist der Beklagte Mieter im Studentenwohnheim der Klägerin M., L. Str. 4, Bremen, zu vereinbartem Grundmietzins von 82,85 DM zzgl. Betriebskosten und [...]

Mietminderung bei verfaultem Schlafzimmerfenster

AG Wuppertal (92 C 338/86) | Datum: 30.12.1986

DWW 1988, 89 [...]

Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem Verwaltungsgebäude; Insolierte Vereinbarung der Gewährungsleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 354/85) | Datum: 04.12.1986

Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]

Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; Formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von mietrechtlicher Gewährleistung

BGH (VIII ZR 279/85) | Datum: 17.12.1986

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen den Parteien am 9./23. Februar 1981 geschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrag auf Zahlung fälliger Leasingraten für die Zeit von Mai 1983 bis Juli 1984 in Anspruch. [...]

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