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OLG Hamm (7 W 13/86) | Datum: 04.04.1986
(c) »... § 556 a BGB gibt dem Mieter von Wohnraum aus sozialen Gründen in besonders gelagerten Härtefällen ein Widerspruchsrecht gegen eine Kündigung und will Ä ausgenommen die Fälle des Abs. 8 Ä den Mieter in [...]
BGH (VIII ZB 100/85) | Datum: 09.04.1986
I. Die Kläger verpachteten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 28. November 1975 Räumlichkeiten im Erdgeschoß des Hauses L. Straße 14-16 in R. an G.Z. zum Betrieb einer Gaststätte. Das Vertragsverhältnis begann am l. [...]
BGH (VIII ZR 60/85) | Datum: 16.04.1986
Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, etwa 1.000 qm großen Grundstücks P.-Weg ... in Berlin. Mit Vertrag vom 13. August 1963 vermieteten sie das Haus mit Grundstück [...]
LG Berlin (61 S 359/85) | Datum: 14.04.1986
Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend beschwert. Die mit der Berufung angefochtene negative [...]