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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/84) | Datum: 19.03.1984
Die ursprünglich 600,-- DM monatlich betragende Wohnungsmiete, die die Beklagten an die Kläger zu zahlen haben, ist ab 1.4.1980 auf 698,-- DM und ab 1.8.1981 auf 744,-- DM erhöht worden. Unter dem 2.2.1983 haben die [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 7/84) | Datum: 22.04.1984
I. Der Vorlagefrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Mietvertrag vom 25.2.1981 mietete die Beklagte, die seinerzeit die erste Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt hatte und darauf wartete, in den [...]
OLG Hamm (4 REMiet 3/84) | Datum: 31.08.1984
Das Landgericht hat dem Senat gemäß Artikel III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes folgende Fragen zum Rechtsentscheides vorgelegt: a) Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 des [...]
BayObLG (RE-Miet 14/83) | Datum: 23.01.1984
I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 6/83) | Datum: 20.09.1984
I. Die Beklagte ist Mieterin einer 86 m² großen Wohnung in dem Zweifamilienhaus des Klägers, für die sie einen vertraglich vereinbarten Mietzins von 341,44 DM monatlich bezahlt. Im Sommer 1980 hat der Kläger an der [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/84) | Datum: 07.05.1984
I. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die Beklagte zahlte bis zum 30.6.1982 eine monatliche Grundmiete von 330 DM. Nach ihrer Ansicht ist am 1.7.1982 eine Mieterhöhung auf 335 DM [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 386/84) | Datum: 26.07.1984
I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]
OLG Celle (2 UH 1/84) | Datum: 19.07.1984
I. In der von den Beklagten gemieteten Wohnung der Klägerin sind in mehreren Zimmern sogenannte Spakflecken (Stockflecken-Pilzbefall durch Luftfeuchtigkeit) aufgetreten. Die Beklagten haben deshalb für die Zeit von [...]
BGH (VIII ARZ 2/84) | Datum: 03.10.1984
I. Der Kläger bewohnt aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 20. August 1981 eine etwa 200 qm große Sechs-Zimmer-Wohnung in deren Haus in Berlin. Nach dem Mietvertrag war es ihm gestattet, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 RE Miet 3/84) | Datum: 05.11.1984
Durch Mietvertrag vom 2.8.1982 mieteten die Beklagten von der Klägerin ab 1.9.1982 eine 4-Zimmer-Wohnung zum Mietpreis von 377,-- DM monatlich. In § 28 des Mietvertrages heißt es, daß die Vermieterin die restlichen [...]