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BGH (VIII ZR 270/83) | Datum: 04.07.1984
'Der besondere Kündigungsschutz der §§ 564 a, 564 b BGB gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum, nicht für die Grundstücksmiete. Die dem zugrunde liegende Entscheidung des Gesetzgebers ist zu beachten und kann [...]
BGH (VIII ZR 240/83) | Datum: 28.11.1984
'... Nach der Rechtspr. des RG und des BGH (RGZ 66, 363, 364; BGHZ 71, 175 , 179 und 47, 53, 55) gilt die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB und damit die Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Abs. 1 dieser [...]
BGH (VI ZR 49/83) | Datum: 27.11.1984
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Verletzung der Streupflicht durch die Beklagten. Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoß des Hauses S.-Straße 43 [...]
BGH (IX ZR 115/83) | Datum: 06.12.1984
Zur Sicherung eines Überziehungskredits von 20.000 DM, den die Klägerin der Beklagten als Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts für Küchenmöbel 1979 eingeräumt hatte, war der Ehemann der Beklagten eine Bürgschaft ohne [...]
BGH (X ZR 97/83) | Datum: 16.10.1984
Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]
BGH (VIII ZR 137/83) | Datum: 20.06.1984
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung geltend und verlangt von ihr Zahlung von 164 384, 40 DM. Der Kläger betreibt eine Spedition im europäischen Raum. Die [...]
BGH (III ZR 63/83) | Datum: 28.05.1984
Die klagende Sparkasse war die Hausbank der - inzwischen in Konkurs gefallenen - Firma O. L. GmbH. Die Beklagte bestellte bei dieser Firma im Herbst 1979 ein Fertighaus mit Kellergeschoß. Im Werkvertrag war festgelegt, [...]
BGH (VII ZR 216/83) | Datum: 11.10.1984
Der Beklagte und sein Bruder H W K sind die alleinigen Erben ihres am 28. Januar 1969 verstorbenen Vaters H W K sen., und zwar je zur Hälfte des Nachlasses. Hierzu gehörten das Wohn- und Geschäftshaus D, L straße sowie [...]