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BGH (VIII ZR 344/82) | Datum: 02.05.1984
Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Mietkautionsabrede geltend. Durch Vertrag vom 15. Juni 1978 vermietete sie an die Firma Holstein-Haus, die spätere Gemeinschuldnerin, gewerbliche Räume im Hause Bahnhofstraße 63, [...]
BGH (VIII ARZ 13/83) | Datum: 11.01.1984
I. 1. Die Kläger begehren die Feststellung, daß sie berechtigt seien, die in Höhe von 940 DM vereinbarte Miete für die von dem Beklagten gemietete nicht preisgebundene Wohnung mit Nebenräumen um monatlich 387,04 DM auf [...]
KG (8 W RE Miet 97/84) | Datum: 05.03.1984
I. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in dem dem Kläger gehörendem Haus H-Straße in Berlin. Mit Schreiben vom 5. Juni 1982 erklärte der Kläger die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines [...]
KG (8 W REMiet 194/84) | Datum: 22.02.1984
'... Der Zweck des Begründungszwanges gemäß § 2 Abs. 2 MHG [MiethoheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] besteht darin, den Mieter über die Mietpreislage zu informieren und ihm Anhaltspunkte für ein sachliches Gespräch [...]
KG (8 RE-Miet 4148/84) | Datum: 25.10.1984
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 25. Juni 1984 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Zustimmungsverlangen gem. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHG ) [...]
BayObLG (RE-Miet 4/84) | Datum: 16.10.1984
I. 1. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 20.4.1974 Mieter der Eigentumswohnung des Klägers in München. Unter § 3 des formularmäßigen Einheitsmietvertrages vom 20.4.1974 ist vereinbart, der Mieter habe monatlich [...]
BayObLG (RE-Miet 8/83) | Datum: 17.12.1984
I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]
BayObLG (RE-Miet 10/83) | Datum: 11.12.1984
Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnungseinheit Nr. 24 im Anwesen ... in München, die sie im Jahre 1974 an die Beklagten vermietet hat. Diese Wiederum haben sie - vertragsgemäß - dem Hausmeister der Wohnanlage [...]
BayObLG (RE-Miet 6/84) | Datum: 17.12.1984
I. Die Klägerin ist seit 19.3.1980 Eigentümerin einer Wohnung im Anwesen Straße in München, die aufgrund eines mit ihrer Rechtsvorgängerin geschlossenen Vertrags vom 15.1.1962 an die Beklagte vermietet ist. Mit [...]
BayObLG (RE-Miet 9/83) | Datum: 17.12.1984
I. Die Beklagte bewohnt aufgrund Mietvertrags vom 18.5.1978 eine Wohnung in dem den Klägern gehörenden Anwesen in München. Mit Schreiben vom 20.8.1982 haben die Kläger eine Erhöhung der monatlichen Miete von DM 525,- [...]