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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/84) | Datum: 20.03.1984
Mit Schreiben vom 4.2.1983 verlangte der Kläger von den Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung von 450,-- DM monatlich auf 540,-- DM monatlich. Das Amtsgericht hat das Mieterhöhungsverlangen als unzulässig angesehen, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/84) | Datum: 19.03.1984
Die ursprünglich 600,-- DM monatlich betragende Wohnungsmiete, die die Beklagten an die Kläger zu zahlen haben, ist ab 1.4.1980 auf 698,-- DM und ab 1.8.1981 auf 744,-- DM erhöht worden. Unter dem 2.2.1983 haben die [...]
BayObLG (RE-Miet 14/83) | Datum: 23.01.1984
I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]
BGH (VIII ZR 315/82) | Datum: 11.04.1984
Der Beklagte verpachtete der Klägerin durch Individualvertrag ab 1. Juli 1976 auf die Dauer von fünf Jahren die Gaststätte 'Zur Siedlerklause' in Mettmann. Nach § 4 Abs. 2 des Vertrages hatte die Pächterin sämtliche [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/84) | Datum: 25.10.1984
'... De Senat teilt die Rechtsauffassung der OLGe Karlsruhe (NJW 1984, 373 [hier: I (133) 259 a-b]) und Braunschweig [Hinw. nachst. nach b.] und nimmt auf die Gründe der genannten Entscheidungen vollinhaltlich Bezug. [...]
BGH (VIII ZR 270/83) | Datum: 04.07.1984
'Der besondere Kündigungsschutz der §§ 564 a, 564 b BGB gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum, nicht für die Grundstücksmiete. Die dem zugrunde liegende Entscheidung des Gesetzgebers ist zu beachten und kann [...]
BGH (V ZR 189/83) | Datum: 07.12.1984
»... Der (Pacht-)Vertrag (über die Bimsausbeute) ist auch bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit der Bimsausbeute wirksam zustande gekommen, weil § 306 BGB durch § 538 Abs. 1 , 1. Alternative BGB verdrängt wird. [...]