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OLG Hamm (4 RE Miet 7/84) | Datum: 22.04.1984
I. Der Vorlagefrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Mietvertrag vom 25.2.1981 mietete die Beklagte, die seinerzeit die erste Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt hatte und darauf wartete, in den [...]
BGH (VIII ZR 315/82) | Datum: 11.04.1984
Der Beklagte verpachtete der Klägerin durch Individualvertrag ab 1. Juli 1976 auf die Dauer von fünf Jahren die Gaststätte 'Zur Siedlerklause' in Mettmann. Nach § 4 Abs. 2 des Vertrages hatte die Pächterin sämtliche [...]
LG Hamburg (7 S 343/83) | Datum: 26.04.1984
Die zulässige Berufung ist begründet. Fällige Ansprüche auf Nachzahlung restlicher Betriebskosten, wie sie sich aus den der Klage zugrundeliegenden Abrechnungen ergeben, stehen dem Kläger gegenüber den Beklagten nicht [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 5/83) | Datum: 04.04.1984
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt u. a. ein Streit der Parteien um die Wirksamkeit von Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG zu Grunde. Die Klägerin verwaltet das [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 2/84) | Datum: 04.04.1984
I. 1. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/84) | Datum: 11.04.1984
I. Von Februar bis Oktober 1982 waren die Kläger auf Grund eines am 6.1.1982 mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung im Hause N. Str. 26 in K.. § 12 Abs. 3 des zwischen den Parteien auf [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/83) | Datum: 26.04.1984
Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]
BGH (VIII ARZ 16/83) | Datum: 11.04.1984
I. Der Beklagte ist Mieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung der Klägerin. Für die nicht in der Grundmiete enthaltenen Betriebskosten (Heizöl- und Heizungswartungskosten sowie Wasser-, Abwasser- und [...]
LG Itzehoe (1 S 252/83) | Datum: 17.04.1984
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat [...]
LG Darmstadt (7 S 397/83) | Datum: 04.04.1984
Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch erfolglos. Teilweise ist die Berufung schon deshalb unbegründet, weil der Kläger von falschen Mietzahlungen ausgeht. Wie das Amtsgericht in seinem Urteil im [...]