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OLG Celle (2 U 7/84) | Datum: 14.12.1984
'... Der anspruch der Kl. [Mieterin] auf Rückzahlung der von ihr vertragsmäßig geleisteten Mietkaution .. ist begründet. ... Der Rückzahlungsanspruch wird erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegungs- und [...]
BayObLG (RE-Miet 8/83) | Datum: 17.12.1984
I. Die Beklagte hat an die Klägerin durch Formularvertrag vom 1.8.1977 eine Wohnung im 4. Stock des Hauses Nr. 14 in München vermietet. § 5 des Vertrages lautet: »(1) Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen [...]
BGH (V ZR 189/83) | Datum: 07.12.1984
»... Der (Pacht-)Vertrag (über die Bimsausbeute) ist auch bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit der Bimsausbeute wirksam zustande gekommen, weil § 306 BGB durch § 538 Abs. 1 , 1. Alternative BGB verdrängt wird. [...]
BGH (IX ZR 115/83) | Datum: 06.12.1984
Zur Sicherung eines Überziehungskredits von 20.000 DM, den die Klägerin der Beklagten als Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts für Küchenmöbel 1979 eingeräumt hatte, war der Ehemann der Beklagten eine Bürgschaft ohne [...]