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BGH (VII ZB 1/84) | Datum: 12.07.1984
Der Senat entscheidet auf Ä statthafte Ä Vorlage des KG (ZMR 1984, 100, hier: I (152) 105 b): »... Allein aus der Tatsache, daß nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 Nr. 1 WohnEigG ein Wohnungseigentümer ein Verfahren [...]
KG (24 W 2514/84) | Datum: 23.07.1984
Die Einzäunung der Sondernutzungsflächen der AntrG. stellt keine bloße Vervollständigung der Wohnanlage dar. ... Aus dem Inhalt des Sondernutzungsrechts, das in der Teilungserklärung als dinglich wirkendes Recht [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 386/84) | Datum: 26.07.1984
I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]
OLG Celle (2 UH 1/84) | Datum: 19.07.1984
I. In der von den Beklagten gemieteten Wohnung der Klägerin sind in mehreren Zimmern sogenannte Spakflecken (Stockflecken-Pilzbefall durch Luftfeuchtigkeit) aufgetreten. Die Beklagten haben deshalb für die Zeit von [...]
OLG Celle (2 UH 2/84) | Datum: 27.07.1984
I. Die Beklagten haben im Hause des Klägers in ... seit dem 1. Juni 1967 eine Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtgröße von 120 m² gemietet. Im Juni 1981 wurde auf Verlangen des Klägers die bisherige Miete von monatlich [...]
BayObLG (RE-Miet 1/84) | Datum: 19.07.1984
I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertragsverhältnis über eine Wohnung im Anwesen ... in München. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 16.2.1983 die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete von DM 530,- auf [...]
BayObLG (RE-Miet 2/83) | Datum: 19.07.1984
I Die Klägerin ist Eigentümerin einer von der Beklagten mit Vertrag vom 29.7.1974 gemieteten Wohnung im Anwesen ... in München. Der monatliche Mietzins betrug seit Abschluß des Vertrages unverändert DM 370,50. Mit [...]
BayObLG (RE-Miet 3/83) | Datum: 19.07.1984
I. Die Beklagten sind Mieter einer im Anwesen der Kläger in der ... Straße ... in München gelegenen Wohnung von 78,65 m² Größe. Der seit August 1979 unveränderte Mietzins beträgt monatlich DM/m² 7,40. Mit Schreiben vom [...]
BayObLG (RE-Miet 7/82) | Datum: 09.07.1984
I. Die Kläger sind Eigentümer einer Zwei-Zimmer-Wohnung von 58,7 m² im Anwesen ... in München, die von den Beklagten aufgrund eines mit der Voreigentümerin geschlossenen Mietvertrags vom 26.7.1976 bewohnt wird. Der [...]
KG (8 W RE Miet 1709/84) | Datum: 19.07.1984
I. Die Kläger als Vermieter nehmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. März 1983 gem. § 2 MHG in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 3. [...]