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KG (8 W REMiet 194/84) | Datum: 22.02.1984
'... Der Zweck des Begründungszwanges gemäß § 2 Abs. 2 MHG [MiethoheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] besteht darin, den Mieter über die Mietpreislage zu informieren und ihm Anhaltspunkte für ein sachliches Gespräch [...]
BayObLG (Re-Miet 3/84) | Datum: 26.02.1984
«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]
BayObLG (RE-Miet 3/84) | Datum: 24.02.1984
I. 1. Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 3.12.1979 seit 15.12.1979 Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin in Nürnberg, ... . Unter § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist vereinbart, daß der Mietzins monatlich [...]
KG (8 W RE Miet 328/84) | Datum: 23.02.1984
I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Mietvertragsverhältnis über eine preisgebundene Altbauwohnung hat das Landgericht Berlin als Berufungsgericht dem Kammergericht folgende Rechtsfrage zur [...]
KG (8 W RE Miet 194/84) | Datum: 22.02.1984
I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach § 2 MHG die Zustimmung zu einer Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. Juli 1982 für die von den Beklagten durch Mietvertrag vom 10. Mai 1979 gemietete Neubauwohnung. Das [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 668/83) | Datum: 24.02.1984
Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M, F -v - P -W. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/84) | Datum: 28.02.1984
I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Wohnung, für die bis zum 31.12.1982 eine Preisbindung bestanden hat. Die Beklagte hatte -seit 01.01.1977 unverändert- eine monatliche Kostenmiete von [...]
BGH (VIII ZR 310/82) | Datum: 29.02.1984
Durch schriftlichen Vertrag vom 13. August 1976 vermieteten die Kläger der Beklagten ab 1. Oktober 1976 auf die Dauer von zehn Jahren das Kellergeschoß des Hauses M-Straße 26 in Kr. zum Betrieb einer Gaststätte mit [...]
LG Saarbrücken (13 S 184/83) | Datum: 20.02.1984
»...Haben mehrere Personen als Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Sache diese vermietet, so sind die aus dem Mietverhältnis entspringenden Ansprüche, auch wenn sie auf Leistung von Geld gerichtet sind, [...]
AG Beckum (11 C 663/83) | Datum: 21.02.1984
Die Beklagte mietete ab Juni 1971 eine Erdgeschosswohnung, ab Oktober 1979 zusätzlich eine Garage in der Wohnanlage ... in ... . Im Jahre 1982 kam es zu Beschwerden über die Kinder der Beklagten. Diesen wurde [...]