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OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 6/83) | Datum: 11.01.1984
I. Der Kläger hat an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Der Grundmietzins betrug zuletzt 460,00 DM. Mit Schreiben vom 22.04.1982, das der Beklagten am 26.04.1982 zugegangen ist, verlangte der Kläger [...]
BGH (VIII ARZ 6/83) | Datum: 11.01.1984
I. Die Kläger fordern zuviel gezahlte Miete für den Zeitraum August 1980 bis November 1981 zurück. Sie mieteten von dem Beklagten eine preisgebundene Altbauwohnung in Berlin-Kreuzberg. Das Mietverhältnis begann am 1. [...]
BGH (VIII ARZ 10/83) | Datum: 11.01.1984
I. Durch Mietvertrag vom 5. Juli 1978 hat die Beklagte von der Klägerin eine früher bereits anderweit vermietete Wohnung gemietet. Bei dem Gebäude handelt es sich um neugeschaffenen öffentlich geförderten Wohnraum im [...]
LG Lübeck (6 S 354/83) | Datum: 31.01.1984
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin war zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 554 a BGB nicht berechtigt. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, [...]
AG Neukölln (4 C 740/83) | Datum: 06.01.1984
Die Verfügungskläger sind Mieter in der sogenannten ... . Die Verfügungsbeklagte ist Vermieterin. Die Wohnungen der Verfügungskläger sind seit Beginn der Mietverhältnisse mit einem Gemeinschaftsantennenanschluss [...]
LG Kaiserslautern (2 S 189/83) | Datum: 20.01.1984
Die Berufung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 511 ff. ZPO ). In der Sache kann die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Der Klägerin steht mit der Klage geltend gemachte [...]