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SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 18.06.1982
I. Die Klägerin, die in Bayern lebt, ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in K. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus, die aus 4 Zimmern mit Nebenräumen (Küche, Diele, Bad Kellerraum und Bodenraum) besteht. [...]
BayObLG (Allg.Reg. 105/81) | Datum: 09.02.1982
1. Die Beklagte ist seit Jahren Mieterin einer 42 qm großen Wohnung in München. Die Klägerin hat das Anwesen in dem sich die Mietwohnung befindet, im November 1979 erworben; sie ist aufgrund Auflassung vom 15. 11. 1979 [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 6/81) | Datum: 10.08.1982
I. Die Parteien haben in Mietvertrag vereinbart, daß die Beklagte neben dem monatlichen Mietzins von 420,- DM monatliche Vorauszahlungen von 90,- DM für Heizkosten und Warmwasser und für sonstige Betriebskosten zu [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 3/81) | Datum: 10.03.1982
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 10.7.1981 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Verstößt folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen gegen AGBG , insbesondere gegen § 9 AGBG : »Endet das Mietverhältnis, [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 5/81) | Datum: 26.02.1982
I. Das Landgericht Tübingen hat durch Beschluß vom 22. Juli 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I, S. 1248), in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 4/81) | Datum: 02.02.1982
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 9. Juli 1981 gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248), geändert durch Gesetz vom 5.6.1980 (BGBL. I S. 657) die [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 7/81) | Datum: 20.08.1982
Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 30. November 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Kann der Umstand, daß ein [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 11/81) | Datum: 02.02.1982
I. Die Kläger hatten an die Beklagten mehrere Jahre lang bis 1978 eine 54,81 qm große Wohnung in H zu einem monatlichen Mietzins von 450,00 DM (inclusive Nebenkosten) vermietet. Mit ihrer Klage haben sie einen [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/82) | Datum: 03.03.1982
Die KL. ist ein im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ( WGG ) gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Die vermietete am 9.3.1973 eine ihrer Wohnungen an die Kl. Dem Mietverhältnis liegt ein für [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 12/82) | Datum: 09.12.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]