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KG (8 W RE Miet 4712/81) | Datum: 28.05.1982
KG, HdM Nr. 8 WuM 1982, 293 ZMR 1982, 318 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/82) | Datum: 28.12.1982
Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die Erstellung der Wohnungen dieses Hauses wurde mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert. Außerdem diente der Finanzierung ein hypothekarisch gesichertes [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/82) | Datum: 23.12.1982
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit, Verlängerungsklausel und Ausschluß einer Mieterhöhung für diese Zeit das Zustimmungsbegehren [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/82) | Datum: 23.07.1982
Die Beklagten haben von der Klägerin in einem Haus, das mit nichtöffentlichen Aufwendungsdarlehen des Bundes gefördert ist, eine Wohnung gemietet. Deswegen darf die Wohnung höchstens zu einem Entgelt vermietet werden, [...]
OLG Hamburg (4 U 215/81) | Datum: 03.05.1982
A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf die in der Formel dieses Beschlusses bezeichnete Vorschrift gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen erwirken: »1. Ist die [...]
OLG Hamburg (4 U 167/81) | Datum: 07.04.1982
A) Mit seinem auf Art. III Absatz (künftig: Abs.) 1 Satz 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend:MÄG) gestützten [...]
OLG Celle (2 UH 2/81) | Datum: 27.04.1982
Die Klägerin ist Eigentümerin einer aus 24 drei- bis sechsgeschossigen Häusern bestehenden Mietwohnanlage mit insgesamt 210 Wohnungen von fast identischer Bauart und Ausstattung. Die Beklagte hat von der Klägerin eine [...]
OLG Celle (2 UH 1/81) | Datum: 20.01.1982
Die Klägerin vermietete den Beklagen und seiner Ehefrau mit Vertrag vom 26. Februar 1969 eine Vierzimmerwohnung. In § 23 des Formularmietvertrags heißt es: »Personenmehrheit als Mieter 1. Mehrere Personen als Mieter, [...]
OLG Hamburg (4 U 1/82) | Datum: 20.12.1982
A) Mit seinem auf Art. III Abs. (künftig: Abs.) 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend: MietRÄndG) [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/82) | Datum: 25.02.1982
Die landgerichtliche Berufungskammer hat dem Senat durch Beschluß vom 27. Januar 1982 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 MHRG unwirksam (ist), wenn [...]