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OLG Hamburg (4 U 133/82) | Datum: 06.10.1982
A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß vom 13. Juli 1982 erneut [...]
OLG Hamm (4 Re Miet 6/82) | Datum: 30.10.1982
(c) ' . . . Nach ganz einhelliger Meinung in Rechtspr. und Literatur . . ist der Vermieter nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen i. S. von § 3 MHG [Mithöheregelungsgesetz = Art. 3 des 2. WKSchG] [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 13/81) | Datum: 06.10.1982
I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft, klagt gegen die Beklagten auf Räumung einer 56,94 qm großen, aus zwei Zimmern, Küche, Diele, Bad, einer [...]
OLG Hamm (4 REMiet 6/82) | Datum: 30.10.1982
1. Der Kläger erwarb im Jahre 1979 ein Grundstück, daß mit einem Wohnhaus bebaut ist. In diesem Hause wohnt die Beklagte seit vielen Jahren zur Miete. Als der Kläger das Haus übernahm, betrug die Grundmiete 472,50 DM. [...]
BGH (VIII ZR 197/81) | Datum: 13.10.1982
(f)auch für den Zeitraum einer dem Mieter gewährten Räumungsfrist. (e) »... Die Frage, ob der Herausgabe- und Räumungsanspruch getrennt von der Entschädigungsforderung aus § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB abgetreten werden kann [...]