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OLG Hamm (4 REMiet 5/82) | Datum: 28.12.1982
I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]
OLG Hamm (4 REMiet 12/82) | Datum: 09.12.1982
».. § 568 BGB kann in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden. [Diese] Rechtsfrage wird in Literatur und Rechtspr. unterschiedlich beantwortet. Im Wege einer Individualabrede ist § 568 BGB allerdings nach [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/82) | Datum: 29.12.1982
»... Welche Anforderungen an die Begründung des Sachverständigengutachtens nach § 2 Abs. 2 Satz 1 MHG [MiethöheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] hinsichtlich der Darlegung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu stellen [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/82) | Datum: 28.12.1982
Die Kläger sind Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. Die Erstellung der Wohnungen dieses Hauses wurde mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes gefördert. Außerdem diente der Finanzierung ein hypothekarisch gesichertes [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/82) | Datum: 23.12.1982
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit, Verlängerungsklausel und Ausschluß einer Mieterhöhung für diese Zeit das Zustimmungsbegehren [...]
OLG Hamburg (4 U 1/82) | Datum: 20.12.1982
A) Mit seinem auf Art. III Abs. (künftig: Abs.) 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend: MietRÄndG) [...]
OLG Hamburg (4 U 25/82) | Datum: 20.12.1982
A) Mit seinem auf Art. III Absatz (künftig: Abs.) 1 Satz 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (nachstehend : MietRÄndG) [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 12/82) | Datum: 09.12.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]
OLG Karlsruhe (9 Re-Miet 2/82) | Datum: 29.12.1982
1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 10.11.1972 den Beklagten eine Wohnung einschließlich eines Untergeschoßzimmers. Mit Anwaltsschreiben vom 30.07.1980 ließ er den Beklagten auffordern, einer Mietzinserhöhung [...]