Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (4 REMiet 5/82) | Datum: 28.12.1982
I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]
OLG Hamm (4 REMiet 12/82) | Datum: 09.12.1982
».. § 568 BGB kann in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden. [Diese] Rechtsfrage wird in Literatur und Rechtspr. unterschiedlich beantwortet. Im Wege einer Individualabrede ist § 568 BGB allerdings nach [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 12/82) | Datum: 09.12.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]