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Formularmäßige Einschränkung der Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Grund des Anspruchs

BGH (VIII ZR 259/81) | Datum: 30.06.1982

Der Kläger kaufte aufgrund eines schriftlichen 'Kaufauftrags' vom 27. Juni 1979 von der Beklagten für 15.030,-- DM einen fabrikneuen PKW Fiat 132, der ihm am 18. Juli 1979 übergeben wurde. Vertragsbestandteil waren die [...]

Mietminderung bei Neubaufeuchtigkeit

AG Langen (3 C 293/81) | Datum: 09.06.1982

WuM 1982, 226 [...]

»1. Sind durch einheitlichen Vertrag sowohl Wohnräume als auch gewerblich genutzte Räume vermietet (Mischraummietverhältnis), so kann der gesamte Vertrag von dem Vermieter ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses (§ 564 b Abs. 1 BGB) gekündigt werden, wenn die gewerbliche Nutzungsart überwiegt. 2. Der gewerbliche Teil in einem Mischmietraumverhältnis überwiegt jedenfalls dann, wenn die Fläche der vermieteten Gewerberäume und der auf sie entfallende Mietzins ein Vielfaches der entsprechenden Größen der Wohnräume darstellen und sich eine hiervon abweichende rechtliche Einordnung des Vertrages aus vertraglichen Erklärungen der Parteien nicht ergibt. Der Umstand allein, daß die Wohnung den Lebensmittelpunkt des Mieters bildet, führt nicht dazu, daß auf den Wohnraumanteil die Bestimmung des § 564 b Abs. 1 BGB anzuwenden ist. 3. Die nur wirtschaftliche Teilbarkeit des Mietobjekts in Gewerberäume und Wohnräume erlaubt es jedenfalls dann nicht, auf den Wohnraumanteil die Bestimmungen des § 564 b Abs. 1 BGB anzuwenden, wenn auf Grund des Parteiwillens von einer rechtlichen Einheit des Mietverhältnisses auszugehen ist. 4. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 18.06.1982

I. Die Klägerin, die in Bayern lebt, ist Eigentümerin des Hausgrundstücks in K. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in diesem Haus, die aus 4 Zimmern mit Nebenräumen (Küche, Diele, Bad Kellerraum und Bodenraum) besteht. [...]

»Der Vermieter darf die fristlose Kündigung im Prozeß grundsätzlich auch auf Gründe stützen, die er in der schriftlichen Kündigungserklärung nicht geltend gemacht hat; § 564 b Abs. 3 BGB findet keine entsprechende Anwendung.«

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/82) | Datum: 08.06.1982

I. Der Kläger hat in seinem Haus in ... eine Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Einschreiben vom 02.04.1981 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Schreiben hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: »Wir [...]

»Bei Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses mit mehreren gesamtschuldnerisch verpflichteten Mietern kann ein Mitmieter auf Rückgabe der Wohnung nicht in Anspruch genommen werden, wenn er den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben und den Vermieter davon in Kenntnis gesetzt hat.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/82) | Datum: 25.06.1982

1. Die Beklagten bewohnten aufgrund des Formularmietvertrages vom 29. März 1979 eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin gemietete Wohnung. § 23 Ziffer 1 des Mietvertrages sieht vor, daß mehrere Personen als Mieter [...]

Einheitlicher Ausschluß des Kündigungsschutzes für Mischraummietverhältnisse mit überwiegender gewerblicher Nutzungsart;

SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 16.06.1982

(e)Kriterien zur Festellung des Übergewichts der Wohnraum- oder der Geschäftsraumnutzung; (f)Zulässigkeit einer auf den Wohnraumteil beschränkten Kündigung nur bei entsprechenden - ausdrücklichem oder auslegungsfähigem [...]

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