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Jahr: 1981

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LG Hamburg - 2002/9241

LG Hamburg (11 S 255/80) | Datum: 13.02.1981

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger kann nicht die durch den Erwerb des zweiten hälftigen Anteils des Grundstücks E. in H. entstandenen erhöhten Kapitalkosten gemäß § 5 MHG anteilig auf die Beklagte [...]

LG Berlin - 2002/9218

LG Berlin (61 S 344/80) | Datum: 19.01.1981

Die Klägerin vermietete der Beklagten 1957 eine im 3. Obergeschoss gelegene Wohnung mit Balkon. Dieser hat kein Dach. Dort hatte sie einen bepflanzten Blumenkasten angebracht und über 25 bepflanzte Blumentöpfe [...]

LG Köln - 2002/9266

LG Köln (1 T 175/80) | Datum: 04.02.1981

Zwischen den Parteien bestand früher ein Mietverhältnis. Nach den vertraglichen Vereinbarungen hatten die Beklagten monatlich folgende Beträge zu zahlen: Grundmiete 500 DM sowie Vorauszahlung für folgende Nebenkosten [...]

AG Düren - 2002/9303

AG Düren (8 O 465/81) | Datum: 16.12.1981

Die Klägerin, die Eigentümerin des Hauses D., C., ist, nimmt die Beklagte auf Zahlung von rückständigem Mietzins und rückständiger Nebenkosten in Anspruch. Die Beklagte ist aufgrund eines zwischen den Parteien [...]

»Zur Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht bei der Veräußerung neuerrichteter Eigentumswohnungen (im Anschluss an BGHZ 74, 204; 74, 258; BGH, NJW 1980, 2800; 1981, 273; BauR 1979, 514).«

BGH (VII ZR 259/80) | Datum: 29.06.1981

Die Beklagte ließ in den Jahren 1973/74 in E. ein Mehrfamilienhaus mit 6 Eigentumswohnungen errichten. Fünf davon veräußerte sie alsbald nach Fertigstellung, so zwei mit notariellen Verträgen vom 21. Februar 1974 an [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller nach Regenfällen

AG Düren (8 C 465/81) | Datum: 16.12.1981

WuM 1983, 30 [...]

»1. In dem Kündigungsschreiben sind sämtliche Gründe, die als berechtigtes Interesse des Vermieters für die ausgesprochene Kündigung von Wohnraum berücksichtigt werden sollen, grundsätzlich auch dann nochmals anzugeben, wenn sie dem Mieter bereits zuvor mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in einem Vorprozeß geltend gemacht worden waren. Die Erhebung einer Räumungsklage kann zugleich eine Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum enthalten, wenn die dem Mieter zugegangene Abschrift der Klageschrift vom Vermieter oder seinem Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet ist (Anschluß an OLG Zweibrücken Rechtsentscheid vom 17.2.1981 - 3 W 191/80) und wenn für den beklagten Mieter eindeutig erkennbar ist, daß neben der Klage als Prozeßhandlung eine Kündigung des Mietverhältnisses als materiellrechtliche Willenserklärung abgegeben worden ist. 2. Der Vermieter genügt der Begründung einer Kündigung wegen »Eigenbedarfs«, wenn er im Kündigungsschreiben die Personen angibt, für die die Wohnung benötigt wird, und einen konkreten Sachverhalt (Lebensvorgang) darlegt, auf den er das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung stützt (Kündigungsgrund). Ein nach § 564 b Abs. 3 BGB zu berücksichtigender Kündigungsgrund braucht im Kündigungsschreiben nur so ausführlich bezeichnet zu sein, daß er identifiziert und von anderen Gründen (Sachverhalten, Lebensvorgängen) unterschieden werden kann. 3. Eigenbedarf, der durch den Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung erst geschaffen worden ist (sog. »gekaufter Eigenbedarf«), ist grundsätzlich kein »verschuldeter Eigenbedarf«, seine Geltendmachung verstößt nicht gegen Treu und Glauben, es sei denn, daß treuwidrige Umstände hinzukommen. Die Vorschrift des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB (Wartefrist von drei Jahren) ist nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar, wenn das Wohnungseigentum schon bei der Überlassung der Wohnung an den Mieter begründet war. 4. Dem Käufer einer Eigentumswohnung, der diese eigens

BayObLG (Allg.Reg. 32/81) | Datum: 14.07.1981

I. 1. Die Beklagten mieteten am 31.3.1979 von Frau M. eine Eigentumswohnung in... . Mit notariellem Kaufvertrag vom 7.2.1980 verkauften Frau M. und der Miteigentümer die Eigentumswohnung an die Kläger, die am 28.5.1980 [...]

Mietminderung bei Ausfall der Warmwasserversorgung, Vorenthaltung der Nutzung eines Kellerraums

AG Darmstadt (30 C 3374/81) | Datum: 03.12.1981

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in O., ... . Wegen Einzelheiten des Mietvertrages wird auf Blatt 5 - 11 der Akten verwiesen. Der Kläger klagt auf Räumung und Zahlung der Heiz- und [...]

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