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OLG Hamm (4 Re Miet 5/80; 4 Re Miet 6/80) | Datum: 13.01.1981
I. Das Landgericht hat über die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses gegen einige ihrer Mieter zu befinden. Die Beklagten bewohnen aufgrund schriftlichen Mietvertrages Wohnungen der Klägerin in einem [...]
BayObLG (Allg.Reg. 103/80) | Datum: 19.01.1981
1. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens .. in Augsburg, in dem die Beklagten auf Grund eines mit den Klägern auf unbestimmte Zeit geschlossenen, schriftlichen Mietvertrages eine im 2. Stockwerk des Vorderhauses [...]
BGH (VIII ARZ 6/80) | Datum: 28.01.1981
1. Die Kläger vermieteten am 27. Juli 1974 dem Beklagten ein Einfamilienhaus. In § 3 Nr. 4 Abs. 1 des formularmäßigen Mietvertrages verpflichtete sich der Mieter, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen innerhalb [...]
KG (8 W RE Miet 4154/80) | Datum: 12.01.1981
Das Landgericht hat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist die vor Ablauf der Überlegungsfrist gem. § 2 Abs. 3 S. 1 MHG erhobene Zustimmungsklage unzulässig, auch wenn 1. der Mieter vor Klageerhebung die [...]