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BGH (VIII ZR 214/80) | Datum: 07.10.1981
Die Beklagte verwendete beim Verkauf der von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge bis zum Herbst 1979 für die von den Käufern aufgegebenen Bestellungen Formulare, die auf der Vorderseite über der Unterschrift des Käufers [...]
BGH (VIII ZR 302/80) | Datum: 28.10.1981
Die Parteien schlossen am 17./26. April 1976 einen als 'Mietvertrag, S. 2' bezeichneten Vertrag über einen in der Getränkegroßhandlung des Beklagten aufzustellenden Computer nebst Zubehör. Das teilweise [...]
BGH (VIII ZR 331/80) | Datum: 14.10.1981
Der Beklagte schloss am 28. August 1972 mit der Grundstücksgesellschaft ...-GmbH & Co. in E. (nachfolgend: Bau-Treuhand) und deren Tochtergesellschaften, der ...-GmbH in Überlingen und der Firma N. Co. in F. eine als [...]
BGH (VIII ZR 129/80) | Datum: 15.06.1981
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. Straße 48. Das Grundstück ist u.a. mit einer Gaststätte bebaut, zu der ein einstöckiges Gebäude gehörte, das als Saal genutzt wurde. Diesen Saal vermietete der Kläger dem [...]
BGH (VIII ZR 298/80) | Datum: 23.11.1981
Die Klägerin erlangt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten Bezahlung von restlichen Nebenkosten für das Jahr 1977. Der Beklagte mietete 1973 in dem Gewerbe- und Wohnzentrum M. S., zu dem etwa 550 Mietparteien und [...]
BGH (VIII ZR 152/80) | Datum: 28.10.1981
Die Klägerin hatte eine preisgebundene Sozialwohnung in dem 1975 erbauten Haus M,-Platz 8a in B., gemietet. Im Sommer 1978 gab sie diese Wohnung auf. An der Anmietung war die Beklagte interessiert. Am 23. Juli 1978 [...]
BGH (VIII ZR 323/79) | Datum: 11.02.1981
Die Parteien schlossen am 1. Dezember 1969 eine als Werkförderungsvertrag bezeichnete Vereinbarung. In dieser verpflichteten sich die Kläger, in der A-R-Straße Nr. 70, 72, 72 a und 74 in M. eine Wohnanlage zu [...]
BGH (VIII ARZ 6/80) | Datum: 28.01.1981
1. Die Kläger vermieteten am 27. Juli 1974 dem Beklagten ein Einfamilienhaus. In § 3 Nr. 4 Abs. 1 des formularmäßigen Mietvertrages verpflichtete sich der Mieter, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen innerhalb [...]
BGH (VIII ZR 166/80) | Datum: 15.06.1981
Durch Vertrag vom 1. April 1959 pachtete die Beklagte zu 2 (R. L.) von Fürst zu L. auf die Dauer von 30 Jahren ein in M. gelegenes Grundstück zum Betrieb einer Tankstelle. Dieses Gelände verpachtete sie im selben Jahr [...]
BGH (V ZR 247/80) | Datum: 11.12.1981
Die am 5. April 1973 verstorbene Mutter des Klägers, ... hatte zu Lebzeiten ihren Grundbesitz dem Kläger (zu 1/2 Miteigentumsanteil), ihrer Tochter ... und deren Sohn ... (zu je 1/4 Anteil) übertragen. Diesen [...]