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OLG Oldenburg (5 U 32/81) | Datum: 06.10.1981
MDR 1982, 492 VersR 1982, 910 [...]
OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981
Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 10/81) | Datum: 27.10.1981
I.1. Der Kläger hat in seinem Zweifamilienhaus die andere, nicht von ihm selbst bewohnte Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Schreiben vom 07.03.1980 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen [...]
OLG Zweibrücken (3 W - RE - 77/81) | Datum: 05.10.1981
Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der an den Beklagten vermieteten Wohnräume, weil dieser mit einer anderen Person in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen lebt. Der formularmäßige Mietvertrag der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/81) | Datum: 05.10.1981
Der Kläger (Vermieter) hat vom Beklagten (Mieter) die Zustimmung zu einer Mieterhöhung begehrt und seinem Aufforderungsschreiben ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 6/81) | Datum: 01.10.1981
Das LG Bonn hat dem OLG Hamm gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl 1 S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl 1 S. 657) mit [...]
BGH (VIII ZR 229/80) | Datum: 07.10.1981
Vgl. auch OLG Braunschweig, BB 1979, 856 ; Löwe/Graf von Westphalen, § 11 Nr. 8 Rdn. 18. Bei einem Mißverhältnis ist die Klausel unwirksam (OLG Frankfurt/M., NJW 1982, 2564 ). Die Beweislast für die Angemessenheit der [...]