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Jahr: 1981 Monat: 01 Fundstelle: WuM

Rechtsgebiet

Gericht

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Gegenstandswert für ein Mietzinserhöhungsverlangen

OLG Köln (3 W 1/81) | Datum: 23.01.1981

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung eine Mietzinserhöhungsverfahrens, um dadurch seiner Ansicht nach unkontrollierbare Mietzinserhöhungen für seine bei der Beklagten gemietete Garage zu verhindern. [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden

AG Brühl (2 C 632/79) | Datum: 09.01.1981

WuM 1982, 185 [...]

»Ist in einem Mietvertrag über eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vereinbart, daß eine Tierhaltung des Mieters der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf und ergeben sich aus dem Gesamtverhalten der Parteien vor, bei und nach Vertragsschluß keine Anhaltspunkte für einen anderweitigen Vertragswillen, unterliegt die Entscheidung, ob der Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Hundes in der Mietwohnung erteilen oder versagen will, seinem Ermessen schlechthin. Der Vermieter eines Mehrfamilienhauses kann in einem solchen Fall die Entfernung eines ohne seine Zustimmung gehaltenen Hundes aus dem Mietobjekt verlangen, sofern diesem Begehren nicht der Einwand eines Rechtsmißbrauch entgegensteht.«

OLG Hamm (4 Re Miet 5/80; 4 Re Miet 6/80) | Datum: 13.01.1981

I. Das Landgericht hat über die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses gegen einige ihrer Mieter zu befinden. Die Beklagten bewohnen aufgrund schriftlichen Mietvertrages Wohnungen der Klägerin in einem [...]

Vorlegungsfragen: Besteht für die von den Klägern bewohnte Wohnung keine Preisbindung, weil die dafür verwandten Wohnungsfürsorgemittel nicht gemäß § 87 a Abs. 1 des II. Wohnungsbaugesetzes im öffentlichen Haushalt gesondert ausgewiesen sind? 2. Verstößt ein Besetzungsrecht des Bundes zugunsten von Bundesbediensteten gegen § 3 des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG)? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 14/80) | Datum: 22.01.1981

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Besteht für die von den Klägern bewohnte Wohnung keine Preisbindung, weil die dafür verwandten Wohnungsfürsorgemittel nicht gemäß § 87 a [...]

»1.) Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist. 2.). Der Sachverständige i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG muß die betroffene Wohnung nicht in jedem Fall besichtigt haben; bei Wohnanlagen genügt regelmäßig die Besichtigung einer Wohnung gleichen Typs. 3.) Es genügt, wenn der Sachverständige die Ausstattung der besichtigten Wohnung beschreibt. Ein Rechtsentscheid wegen der weiter vorgelegten Fragen unterbleibt.«

OLG Oldenburg (5 UH 4/80) | Datum: 02.01.1981

Der Beklagte wohnt in einem Haus des Klägers zur Miete. Der Kläger hat ihm gemäß § 2 MHG unter Berufung auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten »Schätzers für Immobilien« vergeblich aufgefordert, [...]

»1. Der Vermieter kann grundsätzlich die Beseitigung einer ohne seine Zustimmung vom Mieter angebrachten CB-Dachfunkantenne verlangen. 2. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Duldung einer ohne Zustimmung des Vermieters errichteten Dachfunkantenne, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, daß die Anbringung von Dachantennen nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters gestattet ist, es sei denn, daß der Vermieter auf Grund der Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben seine Zustimmung nicht hätte verweigern dürfen.«

BayObLG (Allg.Reg. 103/80) | Datum: 19.01.1981

1. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens .. in Augsburg, in dem die Beklagten auf Grund eines mit den Klägern auf unbestimmte Zeit geschlossenen, schriftlichen Mietvertrages eine im 2. Stockwerk des Vorderhauses [...]

»1. Hat der Vermieter vor Ablauf der Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) gegen den Mieter Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erhoben, nachdem der Mieter die Zustimmung endgültig und bestimmt abgelehnt hat, so ist die Klage nicht deswegen unzulässig, weil die Überlegungsfrist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen war. 2. Die vor Ablauf der Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHG erhobene Zustimmungsklage wird zulässig, wenn die Frist zur Zeit des (letzten) Verhandlungstermins abgelaufen war.«

KG (8 W RE Miet 4154/80) | Datum: 12.01.1981

Das Landgericht hat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist die vor Ablauf der Überlegungsfrist gem. § 2 Abs. 3 S. 1 MHG erhobene Zustimmungsklage unzulässig, auch wenn 1. der Mieter vor Klageerhebung die [...]

»1.) Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist. 2.). Der Sachverständige i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG muß die betroffene Wohnung nicht in jedem Fall besichtigt haben; bei Wohnanlagen genügt regelmäßig die Besichtigung einer Wohnung gleichen Typs. 3.) Es genügt, wenn der Sachverständige die Ausstattung der besichtigten Wohnung beschreibt.«

OLG Oldenburg (5 UH 5/80) | Datum: 02.01.1981

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 11 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 6 WuM 1981, 150 [...]

»1.) Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist. 2.). Der Sachverständige i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG muß die betroffene Wohnung nicht in jedem Fall besichtigt haben; bei Wohnanlagen genügt regelmäßig die Besichtigung einer Wohnung gleichen Typs. 3.) Es genügt, wenn der Sachverständige die Ausstattung der besichtigten Wohnung beschreibt.«

OLG Oldenburg (5 UH 7/80) | Datum: 02.01.1981

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 13 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 8 WuM 1981, 150 [...]

»Wer als Grundstücksmakler in dem zu beurteilenden Wohngebiet oder in einer angrenzenden Gemeinde maßgeblich tätig ist, ist deshalb nicht ungeeignet, ein Gutachten i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 MHG zu erstatten, wenn er für die Schätzung von Wohnungsmieten als Sachverständiger öffentlich bestellt oder vereidigt ist.«

OLG Oldenburg (5 UH 8/80) | Datum: 02.01.1981

Wortgleich mit OLG Oldenburg, HdM Nr. 5 = WuM 1981, 150 zum Leitsatz 1. 14 in RE Miet OLG Oldenburg, HdM Nr. 9 WuM 1981, 150 [...]

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