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OLG Karlsruhe (10 W 47/80 (R)) | Datum: 04.11.1980
1. Die Kläger und Widerbeklagten sind seit 1964 Mieter einer Wohnung im ..., das der Beklagte im Jahr 1971 erworben hat. Der frühere Eigentümer hat für die Errichtung des Wohnhauses Grundsteuerbefreiung in Anspruch [...]
BVerfG (1 BvR 759/77) | Datum: 12.03.1980
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Gerichtsurteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes vom 18. Dezember 1974 (BGBl. I S. [...]
BGH (VIII ZR 260/79) | Datum: 25.06.1980
Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Eheleute K., die den Beklagten am 1. Februar 1966 ab 16. Februar 1966 die Gaststätte 'S. K.' mit Wohnung in K. verpachteten. In dem Vertrag ist u.a. vereinbart: 'Das [...]
AG Kiel (13 C 9/80) | Datum: 26.06.1980
WuM 1980, 235 [...]