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BGH (V ZR 99/03) | Datum: 28.11.2003
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg [...]
OLG Oldenburg (3 U 6/04) | Datum: 05.05.2004
Die Berufung ist überwiegend begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 VVG Ersatz des Leitungswasserschadens vom 17.09.2002 verlangen, nachdem sie dem bei ihr versicherten Vermieter des [...]
OLG Nürnberg (4 U 1393/08) | Datum: 25.08.2008
I. Die Beklagte war Gebäudeversicherer eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage. Versicherungsnehmerin und Vermieterin des Anwesens war eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft. Am 17.04.2004 kam es aufgrund eines [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 113/04) | Datum: 23.02.2005
Die Klägerin hat im Regressweg die Beklagte auf Erstattung der Brandentschädigung in Anspruch genommen, die sie als Gebäudeversicherer an die Vermieterin der Beklagten erbracht hat. Ursache des ausgebrochenen Brandes [...]
KG (6 U 133/07) | Datum: 22.02.2008
Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Geschäftsgebäude mit Garage bebauten Grundstücks nnnnnnnnnnnnn Berlin und nimmt die Beklagte aus einer auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen [...]
BGH (VIII ZB 114/07) | Datum: 03.02.2009
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.005,72 EUR. Die Parteien [...]
BGH (VIII ZR 377/03) | Datum: 13.04.2005
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im Juli 1996 mit der Beklagten einen Finanzierungsleasingvertrag (Vollamortisationsvertrag) über sechs Bügelmaschinen des Typs 'Hosentopper' ab. Der Vertrag hatte eine [...]
BGH (X ZR 87/06) | Datum: 12.06.2007
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reiseveranstalter wegen eines im Urlaubsclub erlittenen Unfalls Minderung des Reisepreises, Ersatz von Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld und die Feststellung, dass die [...]
BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006
Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]
BGH (XII ZR 63/04) | Datum: 15.11.2006
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]