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OVG Nordrhein-Westfalen (14 B 1056/16) | Datum: 29.09.2016
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die vor dem Verwaltungsgericht Aachen erhobene Klage 6 K 1448/16 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6.6.2016 aufschiebende Wirkung hat. Im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1150/15) | Datum: 25.07.2016
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (7 B 46/17) | Datum: 30.03.2017
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.040,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat in der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 590/15) | Datum: 25.08.2016
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1149/15) | Datum: 25.07.2016
Der Antrag der Beigeladenen zu 2. auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Beigeladene zu 2. trägt die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 631/15) | Datum: 19.05.2016
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (17 A 1473/14) | Datum: 14.01.2016
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1988/22) | Datum: 17.03.2023
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.8.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 3130/20) | Datum: 30.08.2023
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1986/22) | Datum: 17.03.2023