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Gericht: OLG Stuttgart

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Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels eines Pkw im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch

OLG Stuttgart (6 U 146/16) | Datum: 25.04.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 10.5.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Begründetheit von Ansprüchen einer Auslobung

OLG Stuttgart (12 U 63/15) | Datum: 16.02.2016

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 12.03.2015 - 4 O 346/13 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 492,54 € nebst jährlicher [...]

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung hinsichtlich der Beseitigung noch verbliebener Verstöße im Internet

OLG Stuttgart (OLG Stuttgart 2 U 40/15) | Datum: 08.10.2015

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 09. März 2015 (Az.: 38 O 75/14 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Die Kosten des [...]

Anforderungen an die bestmögliche Verwertung des Leasingguts nach Beendigung des Leasingvertrages

OLG Stuttgart (6 U 225/19) | Datum: 15.12.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.4.2019 abgeändert und gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.849,08 Euro nebst Zinsen [...]

Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von Tiefkühlprodukten Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots Voraussetzungen für eine Sittenwidrigkeit Auslegung eines Wettbewerbsverbots

OLG Stuttgart (2 U 136/21) | Datum: 29.07.2021

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor der Baureihe OM 651 Wirksamer Typgenehmigungsbescheid Temperaturabhängigkeit einer Abgasrückführung Begriff der Sittenwidrigkeit

OLG Stuttgart (16a U 321/19) | Datum: 01.12.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 19 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer Auslegung einer Willenserklärung Widerruf bestehender Bezugsrechte

OLG Stuttgart (7 U 165/21) | Datum: 10.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Verwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen Verfügung Abweichende Bedeutung eines Fachbegriffs

OLG Stuttgart (8 W 361/21) | Datum: 22.02.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]

Vorläufige Rücknahme von privatschulvertraglichen Kündigungserklärungen Verfügungsgrund als besondere Form des Rechtsschutzinteresses Selbstwiderlegung einer Eilbedürftigkeit Zulässige Kündigungsklausel in AGB

OLG Stuttgart (4 W 75/22) | Datum: 07.09.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 08.08.2022, Az. 3 O 289/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-Leasingvertrags Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (vorliegend verneint) Nachteilige Auswirkungen der Corona-Pandemie Allgemeine Verschlechterung der Vermögenssituation eines Schuldners

OLG Stuttgart (6 U 20/22) | Datum: 13.09.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

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