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OLG Stuttgart (8 RE Miet 4/84) | Datum: 06.03.1986
Das LG hatte dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist bei der Vermietung einer unrenovierten Wohnung auch die formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 1/83) | Datum: 26.04.1984
Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 7/81) | Datum: 20.08.1982
»... Der dem Mieter [hier: für ein befristetes Mietverhältnis über ein Zimmer in einem Studentenwohnheim] durch Art. 2 Abs. 1 des 2. WKSchG i. V. m. § 564 b BGB eingeräumte Schutz ist unabdingbar. Nach der [...]
OLG Stuttgart (2 U 159/87) | Datum: 12.02.1988
Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]
OLG Stuttgart (2 U 122/80) | Datum: 19.12.1980
Die Klausel soll deshalb unwirksam sein, weil der Nachweis abgeschnitten ist, daß der Auftragnehmer höhere Ersparnisse oder höheren anderweitigen Erwerb hatte oder böswillig nicht gemacht hat (§ 11 Nr. 5 AGBG ). Aus [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 2/83) | Datum: 13.07.1983
I. Der Beklagte hat vom Kläger durch mündlichen Mietvertrag in der ...straße in Stuttgart-... zwei Wohnungen, nämlich eine 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß und eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß, sowie zwei Dachkammern [...]
OLG Stuttgart (6 U 83/23) | Datum: 05.03.2024
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]