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OLG Saarbrücken (8 W 204/05) | Datum: 25.09.2005
I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) hatte von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) Gewerberäume in S. zum Betrieb der Gaststätte '' gemietet. Er hatte an die Beklagte einen monatlichen Mietzins [...]
OLG Saarbrücken (1 W 198/05) | Datum: 16.08.2005
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 91a Abs. 2; 567 ff. ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die mit ihm angefochtene [...]
OLG Saarbrücken (8 U 392/04) | Datum: 17.11.2005
A. Die Parteien streiten nach durch Einschreiben vom 13.12.2001 (Blatt 12) zum 31.12.2002 erfolgter Kündigung - und Beendigung - des gewerblichen Mietverhältnisses über Geschäftsräume im klägerischen Anwesen in, (vgl. [...]
OLG Saarbrücken (4 U 579/04) | Datum: 04.04.2006
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Ölschadens in Anspruch, der sich bei einer Überschwemmung der S. Innenstadt durch Hochwasser der Saar zwischen dem 20. und [...]
OLG Saarbrücken (5 W 115/05) | Datum: 03.02.2006
I. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft H.Straße 41 in S. Die Antragsgegner sind die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung der Gemeinschaft [...]
OLG Saarbrücken (8 U 119/05) | Datum: 09.03.2006
A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]
OLG Saarbrücken (5 W 17/04) | Datum: 21.06.2004
I. Der Antragsteller ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage ' ' in -. Diese Anlage besteht aus 2 Gebäudekomplexen, nämlich 'Haus 2' und 'Haus 4'. Am 16. 05. 1975 beschloss die [...]
OLG Saarbrücken (5 W 208/03) | Datum: 20.04.2004
I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in. Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
OLG Saarbrücken (5 W 253/05) | Datum: 10.04.2006
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße 28 in S.. Bei dem Hausanwesen handelt es sich um einen Altbau. Die Antragsteller sind Eigentümer der im Obergeschoss des Anwesens [...]
OLG Saarbrücken (8 U 180/04) | Datum: 02.06.2005
A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]