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OLG Oldenburg (5 UH 1/80) | Datum: 22.12.1980
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist die vor Ablauf der mit dem 31. März 1980 endenden Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHRG erhobene Klage auf Verurteilung zur [...]
OLG Oldenburg (5 UH 11/80) | Datum: 10.11.1980
Der Kläger hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Der Beklagte ist vor dem Ende der Mietzeit ausgezogen. Vorliegend verlangt der Kläger den Mietzins für die Zeit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der [...]
OLG Oldenburg (5 UH 12/80) | Datum: 19.02.1981
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 21. Januar 1978 vermietete der Kläger an die Beklagte eine Wohnung in ..., für die Zeit vom 1. Februar 1978 bis zum 31. Januar 1979. In dem Mietvertrag ist vorgesehen, daß sich das [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/83) | Datum: 23.11.1983
Die Beklagten sind Mieter in einem der Klägerin gehörenden Gebäude. Die gemietete Wohnung unterlag bis Ende 1979 der Preisbindung. Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. August 1964 hatten die Beklagten außer der [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/82) | Datum: 25.02.1982
Die landgerichtliche Berufungskammer hat dem Senat durch Beschluß vom 27. Januar 1982 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 MHRG unwirksam (ist), wenn [...]
OLG Oldenburg (5 UH 14/80) | Datum: 22.01.1981
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Besteht für die von den Klägern bewohnte Wohnung keine Preisbindung, weil die dafür verwandten Wohnungsfürsorgemittel nicht gemäß § 87 a [...]
OLG Oldenburg (5 UH 4/80) | Datum: 02.01.1981
Der Beklagte wohnt in einem Haus des Klägers zur Miete. Der Kläger hat ihm gemäß § 2 MHG unter Berufung auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten »Schätzers für Immobilien« vergeblich aufgefordert, [...]
OLG Oldenburg (5 UH 13/80) | Datum: 19.12.1980
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1.) Reicht es für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHRG aus, daß dem Vermieter ein Gutachten vorgelegt wird, [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/70) | Datum: 23.06.1970
I. Die Kl. kündigte der Bekl. das Mietverhältnis über eine Wohnung nach 18jähriger Wohnzeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum 31.10.1969. Auf die Klage wurde die Bekl. durch Urteil des AG Hannover vom 24.11.1969 [...]
OLG Oldenburg (5 UH 10/80) | Datum: 14.10.1980
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses nach § 2 des MHG . Die Klagschrift ist, wie offenbar erst in zweiter Instanz aufgefallen ist, nicht unterzeichnet. Das Amtsgericht hat [...]