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OLG München (21 W 1961/91) | Datum: 29.07.1991
Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht. Der Vermieter ist verpflichtet, Immissionen, die durch Dritte - [...]
OLG München (21 U 5982/95) | Datum: 19.04.1996
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gemäß Mietvertrag vom 19. Oktober 1992 (über die Räume im Anwesen ... in ... geleisteten und [...]
OLG München (21 U 3556/93) | Datum: 26.08.1994
Die Klägerin fordert vom Beklagten Miete für die Monate August 1991, September 1991, August 1992 und September 1992. Mit Vertrag vom 19.3.1991 hat der Beklagte eine Ladenfläche von etwa 545 qm in dem Einkaufszentrum [...]
OLG München (21 U 5965/94) | Datum: 23.06.1995
Der Kläger macht gegen die vormalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend. I. Mit Vertrag vom 19. März 1969 mietete die Beklagte vom Kläger die Halle 4, einen Büroraum und eine Hoffläche im Anwesen ... in ... Die [...]
OLG München (21 U 4701/00) | Datum: 09.03.2001
Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ), die auf die Verurteilung zur Zahlung der Rechnungen für das Fahrzeug ### vom 27.11.1997, 25.12.1997 und 22.01.1998 in Höhe von insgesamt DM 7.796,30 beschränkt [...]
OLG München (24 U 64/99) | Datum: 20.07.2000
Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis. Mit Vertrag vom 30.12.1995 verpachtete die Beklagte an die Klägerin ein Anwesen in für die Zeit vom 1.2.1996 bis 31.1.2006 'zum Zweck des [...]
OLG München (3 U 5169/00) | Datum: 28.02.2001
Der Beklagte hat von den Klägern diverse Räumlichkeiten gepachtet. Der Pachtvertrag enthielt u.a. ein Optionsrecht für den Beklagten. Außerdem ist im Pachtvertrag in den Allgemeinen Pachtbestimmungen folgendes [...]
OLG München (21 U 4999/00) | Datum: 23.02.2001
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]
OLG München (21 U 3595/94) | Datum: 26.01.2001
Die Kläger beantragen nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Feststellung, daß der Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts in der Hauptsache erledigt ist. Ferner machen sie einen Anspruch [...]
OLG München (3 U 5502/99) | Datum: 05.04.2000
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Wegen des ersten instanziellen Vorbringen der Parteien des dortigen Verfahrensganges und der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen [...]