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OLG Koblenz (10 U 486/03) | Datum: 14.04.2004
Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. Januar 2004 darauf hingewiesen, daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]
OLG Koblenz (2 U 163/05) | Datum: 08.12.2005
A) Die Kläger machen gegen die Beklagte rückständigen Mietzins geltend für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2003. Die Beklagte mietete gemäß schriftlichem Vertrag vom 21./24. März 2000 zu einem Mietzins [...]
OLG Koblenz (2 U 763/04) | Datum: 27.01.2005
I. Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage ... zu einem Miteigentumsanteil von 235,71/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung [...]
OLG Koblenz (3 U 391/04) | Datum: 05.10.2004
I. Die Klägerin, die ein gewerblich genutztes Grundstück an die Beklagte vermietet hat, verlangt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Mietzinses der Höhe nach von [...]
OLG Koblenz (5 W 55/05) | Datum: 25.01.2005
Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]
OLG Koblenz (12 U 1301/04) | Datum: 17.10.2005
I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten auf Mietzinszahlungen, die diese aus abgetretenem Recht für die Eheleute B... und E... W... geltend macht und die auf einem Gewerberaummietvertrag [...]
OLG Koblenz (10 U 179/03) | Datum: 15.10.2004
I. Die Parteien streiten darüber, ob ein Jagdpachtvertrag durch vom Kläger ausgesprochene fristlose Kündigung beendet ist. Am 21.03./15.04.1988 hatten die Parteien einen bis 31.03.2000 laufenden Jagdpachtvertrag über [...]
OLG Koblenz (14 W 661/05) | Datum: 20.10.2005
Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]
OLG Koblenz (5 W 475/04) | Datum: 22.07.2004
Das nach § 99 Abs.2 S.1 ZPO statthafte und in der Frist des § 569 Abs.1 S.1 und 2 ZPO eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Prozesskosten zu Recht dem Beklagten auferlegt. 1. Die [...]
OLG Koblenz (5 W 21/04) | Datum: 13.01.2004
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er eine vertragliche Restvergütung von 6.553,60 EUR nebst Zinsen geltend machen will. Dazu hat er verschiedene Urkunden vorgelegt, unter anderem ein [...]