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OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/93) | Datum: 24.08.1993
I. Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus der Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den allerdings italienisch-sprachige Programm nicht eingespeist [...]
OLG Karlsruhe (11 U 60/92) | Datum: 22.04.1993
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache - nachdem die Kläger die Klage in der Berufungsinstanz in Höhe von DM 600,00 zurückgenommen haben - ohne Erfolg. Den Klägern steht gegen den Beklagten wegen [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 4/82) | Datum: 26.10.1982
Die Klägerin hat im 4. Obergeschoß eines ihr gehörenden Mehrfamilienhauses in ... eine ca. 50 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung an die Erstbeklagte vermietet. Diese hat den Zweitbeklagten in die Wohnung aufgenommen. Die [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/82) | Datum: 20.07.1982
1. Die Klägerin hat der Beklagten eine 44,15 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 08.05.1981 verlangte die die Klägerin vertretende Hausbetreuungsgesellschaft von der Beklagten die Zustimmung [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/82) | Datum: 08.06.1982
I. Der Kläger hat in seinem Haus in ... eine Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Einschreiben vom 02.04.1981 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Schreiben hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: »Wir [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 6/84) | Datum: 09.08.1984
I. 1. Der Beklagte hatte im Hause der Versicherungsnehmer der Klägerin eine Wohnung im 3. Obergeschoß gemietet. § 6 Ziffer 3 des schriftlichen Mietvertrags enthält folgende Regelung: Hinsichtlich der sonstigen in der [...]
OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/92) | Datum: 10.07.1992
Die Kläger verlangen die Räumung und Herausgabe einer Vier-Zimmer-Wohnung nebst Kelleranteil im Anwesen S.straße in G, welche die Beklagten seit dem 15.07.1978 gemietet haben. Nach dem Tode des ursprünglichen [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 5/81) | Datum: 22.09.1981
I. Durch Beschluß vom 20.05.1981 hat das Landgericht Mannheim dem Senat folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 4/81) | Datum: 24.07.1981
I. Die Kläger sind Eigentümer einer im Wege des sog. Bauherrenmodells fertiggestellten Wohnung. Sie vermieteten die Wohnung an eine Firma ..., die, wie sie wußten, diese nicht selbst nutzen, sondern an Dritte [...]
OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/81) | Datum: 01.07.1981
I. Durch Formularmietvertrag vom 27.07.1974 mietete der Beklagte von den Klägern ein Einfamilienhaus in H. § 3 Nr. 4 dieses Vertrages lautet u.a.: »Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten die [...]