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OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/83) | Datum: 15.12.1983
Mit Anwaltsschreiben vom 28.05.1982 (I 7) haben die Kläger als Wohnungsvermieter von den Beklagten als Wohnungsmietern die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 657,80 DM ohne Nebenkosten, das sind [...]
OLG Karlsruhe (9 RE-Miet 1/82) | Datum: 09.08.1982
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Beschluß vom 08.06.1982 dem Senat folgende Fragen gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/82) | Datum: 20.07.1982
1. Die Klägerin hat der Beklagten eine 44,15 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 08.05.1981 verlangte die die Klägerin vertretende Hausbetreuungsgesellschaft von der Beklagten die Zustimmung [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/82) | Datum: 08.06.1982
I. Der Kläger hat in seinem Haus in ... eine Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Einschreiben vom 02.04.1981 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Schreiben hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: »Wir [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/88) | Datum: 06.05.1988
Die Parteien streiten über die Frage, ob in einer Mieterversammlung vom 17.09.1982 neben einer Erhöhung der Mietnebenkostenvorauszahlung von 120,-- DM auf 190,-- DM weiter beschlossen worden sei, daß in Zukunft unter [...]
OLG Karlsruhe (3 ReMiet 1/86) | Datum: 26.03.1986
I. Der Kläger bewohnt seit dem 01.08.1976 eine Wohnung im Hause des Beklagten. Die Wohnung ist mit Wohnungsfürsorgemittel gefördert (§ 87 a II. WoBauG). Die Nettomiete belief sich zunächst auf 301,95 DM. Mit Schreiben [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 6/84) | Datum: 09.08.1984
I. 1. Der Beklagte hatte im Hause der Versicherungsnehmer der Klägerin eine Wohnung im 3. Obergeschoß gemietet. § 6 Ziffer 3 des schriftlichen Mietvertrags enthält folgende Regelung: Hinsichtlich der sonstigen in der [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/88) | Datum: 30.11.1988
I. Mit Mietvertrag vom 09.04.1981 (II 47) hat die Klägerin von der Beklagten für die Zeit ab 01.04.1981 eine Wohnung gemietet. In § 21 des Mietvertrags ist u. a. geregelt: ... Der Mieter verpflichtet sich, vor Beginn [...]
OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/81) | Datum: 01.07.1981
I. Durch Formularmietvertrag vom 27.07.1974 mietete der Beklagte von den Klägern ein Einfamilienhaus in H. § 3 Nr. 4 dieses Vertrages lautet u.a.: »Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten die [...]
OLG Karlsruhe (1 RE-Miet 1/70) | Datum: 03.07.1970
I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... in M. Die Beklagte bewohnt in diesem Haus seit dem 01.05.1952 aufgrund eines Mietvertrages vom 01.04.1953 eine 3-Zimmerwohnung mit Küche und Bad. Die Beklagte, deren Ehemann [...]