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OLG Köln (19 U 259/97) | Datum: 15.06.1998
Die zulässige Berufung der Klägerin zu 1) (im folgenden 'Klägerin' genannt) ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht die auf Verurteilung des Beklagten zur Entfernung des auf dem Parkgelände des P.-landes [...]
OLG Köln (19 U 126/95) | Datum: 23.02.1996
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten Tankstellengebäudes auf dem Grundstück der Beklagten. Die [...]
OLG Köln (19 W 1/96) | Datum: 09.02.1996
Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]
OLG Köln (16 W 61/95) | Datum: 21.02.1996
Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am 24.02.1995 nach vorausgegangenen erfolglosem Zustellversuch in der Wohnung durch Niederlegung zugestellt. Die [...]
OLG Köln (6 U 59/99) | Datum: 17.12.1999
Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W. e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [...]