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OLG Köln (16 Wx 23/05) | Datum: 14.03.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung gem. der §§ 27 FGG , 546 ZPO nicht stand. Entgegen der Auffassung des [...]
OLG Köln (16 Wx 47/08) | Datum: 05.05.2008
I. In formeller Hinsicht ist die sofortige weitere Beschwerde unbedenklich. Zwar liegt die unmittelbar materielle Beschwer der Rechtsmittelführer möglicherweise unter 750,- EUR, wenn allein auf das Fehlen bestimmter [...]
OLG Köln (1 U 40/07) | Datum: 18.01.2008
I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Miete, Nutzungsentschädigung und Betriebskosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in der F-Straße 88 in L. Der Kläger als [...]
OLG Köln (19 U 210/96) | Datum: 15.09.1997
Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]
OLG Köln (19 W 35/97) | Datum: 11.08.1997
Die formell unbedenkliche Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe verweigert, weil die von den Beklagten beabsichtigte Rechtsverteidigung keine [...]
OLG Köln (24 U 51/09) | Datum: 19.01.2010
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln (16 Wx 58/00) | Datum: 14.04.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist [...]
OLG Köln (16 Wx 132/00) | Datum: 29.09.2000
Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4. (Dr. C.) gegen den Beschluss des Landgerichts ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu [...]
OLG Köln (16 Wx 39/00) | Datum: 07.06.2000
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 Abs. 1 , 20 Abs. 1 , 22 Abs. 1 FGG ) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen [...]
OLG Köln (16 Wx 45/00) | Datum: 07.06.2000
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]