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OLG Köln (20 U 166/95) | Datum: 12.04.1996
Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit Schreiben vom 16.5.1994 ausgesprochene Kündigung nicht [...]
OLG Köln (19 U 210/96) | Datum: 15.09.1997
Die Beklagten, Inhaber der Firma B. & M. oHG, einer Immmobilengesellschaft, haben dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 23. Juni 1992 - UR.Nr. 997 für 1992 des Notars Dr. R. in Köln - ein in der R.Straße Nr. 17 - 21 [...]
OLG Köln (19 U 16/94) | Datum: 20.01.1995
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]
OLG Köln (27 WF 203/00) | Datum: 15.11.2000
Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]
OLG Köln (16 Wx 39/00) | Datum: 07.06.2000
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 1, 45 Abs. 1 WEG , 27, 29 Abs. 1 , 20 Abs. 1 , 22 Abs. 1 FGG ) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen [...]
OLG Köln (16 Wx 87/00) | Datum: 16.08.2000
I. Der Antragsteller, ein Miteigentümer, hat die in der Versammlung der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 06.04.1995 zu den TOP 1 - 5 und 9 gefassten Beschlüsse angefochten. Er war kurze Zeit nach Beginn der [...]
OLG Köln (24 U 32/02) | Datum: 10.09.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Allerdings folgt der Senat der Auffassung der Beklagten, dass die [...]
OLG Köln (16 Wx 135/02) | Datum: 20.09.2002
Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren auf die nachstehenden Punkte beschränkte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. [...]
OLG Köln (16 Wx 44/03) | Datum: 07.04.2003
Die Beteiligten zu 1) - 4) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die gemäß der Teilungserklärung vom 5.2.1982 (Bl. 6 GA) in neun Miteigentumsanteile (3 Wohnungen im [...]
OLG Köln (16 Wx 105/03) | Datum: 27.06.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert der Beschwer der weiteren Beschwerde den [...]