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OLG Hamm (4 REMiet 5/82) | Datum: 28.12.1982
I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]
OLG Hamm (4 Re Miet 15/82) | Datum: 21.02.1983
»... Das KG hat [zur Frage], ob auch die Verwirkung von Ansprüchen auf Mietnebenkosten neben einem »Zeitmoment« noch ein »Umstandsmoment« voraussetzt .., durch Rechtsentscheid (WuM 1981, 270 [hier: I(133)211e]) [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 7/90) | Datum: 26.07.1991
I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988
»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]
OLG Hamm (30 REMiet 4/90) | Datum: 11.10.1990
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in welchem die Beklagten aufgrund eines seit dem 01.08.1979 bestehenden Mietverhältnisses eine Wohnung innehaben. Mit Schreiben vom 25.04.1988 bat der Kläger die [...]
OLG Hamm (30 ReMiet 3/88) | Datum: 11.08.1989
I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/89) | Datum: 28.04.1989
Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 Satz 2 BGB unter, wenn [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/90) | Datum: 27.06.1990
I. Die Beklagten sind seit 1959 Mieter einer Wohnung, welche ursprünglich der Wohnungsbindung unterlag. Die Preisbindung lief nach Ablösung der Bundesdarlehen Ende 1986 aus. Die Klägerin war Eigentümerin der [...]
OLG Hamm (15 W 168/88 u. 169/88) | Datum: 20.04.1988
Die Wohnungseigentümer hatten in der von ihnen beschlossenen Hausordnung das Abstellen sicherheitsgefährdender Gegenstände im Treppenhaus verboten. In einem Ergänzungsbeschluß schränkten sie das Verbot insoweit ein, [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/88) | Datum: 12.08.1988
»... Der RE [Rechtsentscheid] ist kein Rechtsmittel der Prozeßparteien. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG besteht lediglich eine Vorlagepflicht des LG als Berufungsgericht, wenn es bei der Entscheidung einer [...]