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OLG Düsseldorf (10 U 127/89) | Datum: 08.02.1990
(a) »... Wegen seiner Verpflichtung, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen, die er zu [...]
OLG Düsseldorf (10 U 37/89) | Datum: 09.11.1989
(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]
OLG Düsseldorf (10 U 192/87) | Datum: 19.03.1987
Der Bekl. hatte im Streitfall trotz Kenntnis von den seit 1980 hervorgetretenen Mängeln bis Februar 1985 den vollen Mietzins entrichtet, ohne Beanstandungen zu erheben. »... Der Bekl. ist auch ab März 1985 zu einer [...]
OLG Düsseldorf (15 U 183/86) | Datum: 18.03.1987
Die Kl. (Vermieter) schlossen mit den Bekl. zu 1) und 2) auf einem Formular »Mietvertrag für gewerbliche Räume« u. a. folgende Vereinbarung: »Zum Betriebe eines Blumengeschäftes mit Keramikstudio und Kunstgewerbehandel [...]
OLG Düsseldorf (10 U 220/86) | Datum: 30.04.1987
»... Mit der Zahlung [der] Pachtzinsraten befand sich die Bekl. .. in Verzug (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Der Verzug war.. nicht etwa infolge eines der Bekl. zustehenden Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen. Denn ein [...]
OLG Düsseldorf (10 U 86/88) | Datum: 23.03.1989
(d) »Die Bekl. zu 1) [Mieter] hat zwar die Übergabeprotokolle betr. Hardware und Software unterzeichnet; ausweislich dieser Protokolle ist die Software übergeben worden. Diese Übergabebestätigungen haben aber nun nicht [...]
OLG Düsseldorf (10 U 54/87) | Datum: 19.01.1989
»... Die Verjährungsfrist für den Anspruch der Kl. wegen Nichtausführung der vom Bekl. übernommenen Schönheitsreparaturen betrug nach § 558 BGB sechs Monate vom Rückerhalt der Mieträume Ende 1985 an. Dadurch, daß die [...]
OLG Düsseldorf (15 W 89/85) | Datum: 06.08.1985
»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]
OLG Düsseldorf (10 U 126/87) | Datum: 03.12.1987
»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987
»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]